Israel und Libanon sprechen in Rom über Truppenrückzug und Hisbollah-Entwaffnung

Katz begründete die israelische Präsenz auch historisch. Katz erklärte zudem, die Hisbollah habe Israel zweimal angegriffen - nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie nach Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar. Mit dieser Darstellung verknüpft der Minister den israelischen Verbleib im Südlibanon direkt mit der Bedrohungslage an der Nordgrenze.

Bedingungen aus Beirut

Auf der anderen Seite formuliert die libanesische Regierung eigene Vorbedingungen. Aktuell knüpft die libanesische Regierung ihre Teilnahme an einer weiteren Gesprächsrunde mit Israel in Rom an einen Truppenrückzug aus zwei festgelegten sogenannten Pilotzonen. Erst wenn Israel diese Gebiete räumt, will Beirut sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen.

Um welche Fläche es geht, verdeutlichen geografische Berechnungen libanesischer Medien. Das von Israel kontrollierte Areal im Südlibanon umfasst nach geografischen Berechnungen libanesischer Medien rund 620 Quadratkilometer. Dies entspricht einem Anteil von etwa sechs Prozent der Fläche des Landes. Es handelt sich damit um ein Gebiet von erheblicher Größe, das weit über die unmittelbare Grenzregion hinausreicht.

Größe des kontrollierten Gebiets

Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnen die israelische Präsenz grundsätzlich ab. Sowohl die Hisbollah als auch die libanesische Regierung bezeichnen die von Israel einseitig verfügte "Sicherheitszone" als völkerrechtswidrige Besetzung. Der Iran und die Hisbollah fordern, dass sich die israelische Armee vollständig aus dem Land zurückzieht. Mit dieser Position steht die libanesische Regierung zumindest rhetorisch an der Seite der schiitischen Miliz, auch wenn sie sich um eine eigene Verhandlungslinie bemüht.

Katz wiederum beschreibt das von seiner Armee kontrollierte Gebiet in deutlich anderen Worten. Katz zufolge ist das von Israel kontrollierte Gebiet "frei von Bewohnern sowie von terroristischer Infrastruktur unter und über der Erde". Diese Formulierung spielt auf eine weitgehende Räumung und auf Operationen gegen unterirdische Anlagen an, ohne die Frage der Souveränität über das Gebiet zu adressieren.

Innenpolitischer Zeitdruck in Israel

Ein zentrales Hindernis für eine schnelle Einigung ist nach Einschätzung israelischer Beobachter der innenpolitische Zeitplan. Israelische Medien berichten, ein solcher Schritt gelte vor den bis Mitte Oktober erwarteten Parlamentswahlen als unwahrscheinlich. Ein Rückzug aus den Pilotzonen vor der Wahl wäre für die Regierung innenpolitisch schwer zu vertreten, weil er als Schwäche gegenüber der Hisbollah ausgelegt werden könnte.

Die Gespräche in Rom stehen damit vor der Herausforderung, trotz dieser Ausgangslage überhaupt Fortschritte zu erzielen. Die Positionen vor neuen Verhandlungen in Rom bleiben verhärtet. Israel formuliert als Bedingung die Entwaffnung der mit dem Iran verbündeten Terrororganisation Hisbollah, der Libanon fordert einen Rückzug aus klar bezeichneten Zonen. Beide Forderungen sind logisch miteinander verknüpft, politisch aber kaum gleichzeitig zu erfüllen.

Sicherheitszone unter israelischer Kontrolle

Beobachter sehen in dem Treffen dennoch einen wichtigen diplomatischen Kanal. Gesprächsrunde mit Israel in Rom – mit dieser knappen Formulierung wird in den Medien auf den engen Zeitrahmen und die begrenzten Erwartungen verwiesen. Sollte es gelingen, zumindest technische Fragen wie die Koordination an der Grenze oder die Versorgung der Bevölkerung zu klären, wäre dies ein erster konkreter Schritt.

Die israelische Seite betont zugleich die eigene Verhandlungslogik. Israel werde in einer selbst definierten "Sicherheitszone" im Libanon verbleiben und von dort aus so lange wie nötig operieren, bis die Hisbollah im gesamten Libanon entwaffnet und die Bedrohung für die Bewohner Nordisraels beseitigt sei, erklärte Katz nach Angaben eines Sprechers. Daraus ergibt sich eine klare Reihenfolge: Zuerst Entwaffnung, dann Rückzug.

Die libanesische Regierung vertritt hingegen die umgekehrte Reihenfolge: Zuerst Rückzug aus den Pilotzonen, dann Gespräche über weitergehende Schritte. Damit ist die Verhandlungsarchitektur in Rom im Kern ein Tauziehen um die Frage, wer den ersten Schritt macht. Diese Frage gilt als entscheidend dafür, ob die Gespräche überhaupt zu einem Ergebnis führen können.

Auch die Einbindung externer Akteure spielt eine Rolle. Die USA und andere internationale Partner verfolgen die Gespräche aufmerksam, weil eine Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze direkte regionale Folgen hätte. Sollte der Dialog scheitern, droht eine erneute militärische Konfrontation, die beide Seiten bislang offenbar vermeiden wollen.

Rolle der Hisbollah und des Iran

Die Hisbollah selbst hat sich in den vergangenen Monaten öffentlich zurückhaltend gezeigt, beharrt aber auf der Maximalforderung. Der Iran und die Hisbollah fordern, dass sich die israelische Armee vollständig aus dem Land zurückzieht. Eine einseitige Erfüllung dieser Forderung ist aus israelischer Sicht nicht akzeptabel, weil sie die bisherigen militärischen Errungenschaften zunichtemachen würde.

Am Verhandlungstag in Rom selbst geht es zunächst darum, ob beide Seiten überhaupt am Tisch bleiben. Israelische Medien berichten, ein solcher Schritt gelte vor den bis Mitte Oktober erwarteten Parlamentswahlen als unwahrscheinlich. Sollte der israelische Ministerpräsident oder sein Verteidigungsminister vor der Wahl keine greifbaren Ergebnisse vorlegen können, wächst innenpolitisch der Druck, die Gespräche abzubrechen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die römischen Gespräche weniger den Charakter eines Durchbruchs haben als den eines formatierten Kräftemessens. Beide Seiten halten an ihren Kernforderungen fest und versuchen, den Dialog als solchen nicht abreißen zu lassen. Ein konkreter Verhandlungserfolg ist nach derzeitigem Stand nicht absehbar.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Diplomatie in Rom die festgefahrene Lage zumindest auflockern kann. Israel verlangt von seinem Partner die Entwaffnung der Hisbollah, der Libanon fordert als Einstieg einen Rückzug aus den Pilotzonen, und beide Seiten wissen, dass ein Scheitern die Region näher an eine neue Eskalation heranführen würde.