Israel fliegt trotz Waffenruhe weitere Luftangriffe im Süden des Libanon

Am Mittwoch erklärte die israelische Armee, fünf Soldaten seien bei einem Drohnenangriff verletzt und daraufhin evakuiert worden. Zudem habe Israel mit Kampfflugzeugen und Artillerie das umkämpfte Gebiet um Nabatija angegriffen. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen.

Nach Berichten des hisbollah-nahen Senders Al-Manar feuerte die Miliz am Mittwoch mehr als zehn Raketen auf israelische Truppen im Libanon. Israels Armee erklärte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte nach eigenen Angaben die genutzte Abschussrampe.

Aus Sicherheitskreisen im Libanon hieß es, israelische Truppen rückten mit Panzern nahe der Stadt Bint Dschubail im Süden vor. NNA berichtete ebenfalls von zwei Panzern, einem Bulldozer und mehreren Militärfahrzeugen der israelischen Armee in dem Gebiet. Augenzeugen berichteten von Bodenkämpfen.

Ausmaß der Gewalt seit März

Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im März wurden nach offiziellen libanesischen Angaben rund 3.900 Menschen getötet und etwa 11.800 weitere verletzt. Eine weitere Drohnenattacke im Süden kostete nach NNA-Angaben ein weiteres Menschenleben. Im Raum der Küstenstadt Tyrus habe es auch am Mittwoch erneut israelische Drohnenangriffe mit Verletzten gegeben, berichtete NNA.

Hintergrund der Eskalation ist der Krieg zwischen Israel und dem Iran. Die Hisbollah hatte den Libanon am 2. März mit Angriffen auf Israel in diesen Krieg hineingezogen, woraufhin Israel seine Offensive im Südlibanon ausweitete. Die USA und der Iran – der wichtigste Unterstützer der Hisbollah – haben sich eigentlich auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs geeinigt, das auch den Libanon umfassen soll.

Rahmenabkommen zwischen USA und Iran

In der Nacht zu Donnerstag unterzeichneten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massoud Pezeshkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Iran-Krieges. Die Erklärung deckt Iran, Israel, die Golfstaaten und den Libanon ab und sieht als ersten von insgesamt 14 Punkten eine Waffenruhe im Libanon vor. Die Vereinbarung ist offiziell für Freitag in der Schweiz zur Unterzeichnung vorgesehen.

Die Erklärung verpflichtet die Parteien, die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Nach Darstellung des arabischen Senders Al-Arabiya, der den voraussichtlichen Text der Vereinbarung veröffentlichte, werden die Konfliktparteien demnach auf feindliche Handlungen und die Androhung von Gewalt verzichten. Israel hat das Rahmenabkommen bislang nicht offiziell kommentiert.

Die iranische Armee erklärte unterdessen, Israel habe bereits "84-mal" gegen die Waffenruhe im Libanon verstoßen. Sie drohte Israel mit einer harten Reaktion: Wenn die israelische Armee "ihre Aggression im Süden des Libanon nicht einstellt, muss sie mit einer harten Reaktion der mächtigen Streitkräfte der Islamischen Republik Iran rechnen". Die Erklärung wurde am Tag vor der Veröffentlichung des Artikels im iranischen Fernsehen ausgestrahlt.

Iranische Drohungen und israelische Reaktion

Israelische Stellen wiesen die Vorwürfe zurück. US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb auf der Plattform X: "Israel benötigt keine iranische Erlaubnis, sich zu verteidigen". Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte, israelische Truppen würden "so lange wie nötig" im Libanon bleiben, um die Grenze zu sichern. Eine Stellungnahme seines Büros zu dem Rahmenabkommen gab es zunächst nicht.

Nach Angaben des israelischen Senders N12 verlangen neue Richtlinien für die Offensive gegen die Hisbollah, dass jeder Angriff im Libanon vorab von einem hochrangigen Offizier der Regionalbrigade genehmigt werden muss. Israel verhandelt Insidern zufolge intensiv mit der US-Regierung über den Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Demnach will Israel seine Soldaten südlich des Litani-Flusses nicht abziehen.

Ein ranghoher Insider bezeichnete die Gespräche als "hartnäckige Verhandlungen". Demnach hängt der Ausgang der israelisch-amerikanischen Gespräche letztlich davon ab, ob US-Präsident Trump Konsequenzen androht, falls Israel sich nicht an die Vereinbarung hält. Zwei israelische Regierungsvertreter, darunter ein enger Vertrauter Netanjahus, bestätigten dies gegenüber Reuters.

Trump hatte am Montag angekündigt, der Nahe Osten werde nun still sein. Zugleich äußerte er beim G-7-Gipfel Unzufriedenheit mit dem Vorgehen Israels im Libanon: "Ich bin nicht zufrieden damit, wie Israel mit dem Libanon und der Hisbollah umgegangen ist. Es zieht sich einfach endlos hin." Das Verhalten Israels werfe ein schlechtes Licht auf das Abkommen mit dem Iran, das er als "eine Mauer gegen die Atombombe" bezeichnete. Zudem schlug Trump vor, Syrien solle den Kampf gegen die Hisbollah übernehmen.

UNIFIL beobachtet weitere Aktivitäten

Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres erklärte in New York: "Trotz einer Verringerung der Intensität der Feindseligkeiten im Einsatzgebiet beobachten unsere Unifil-Friedenstruppen im Südlibanon weiterhin umfangreiche militärische Aktivitäten der israelischen Streitkräfte." Dazu gehörten Truppenbewegungen mit hoher Panzerdichte, großangelegte Pionier- und Sprengarbeiten sowie anhaltender logistischer Verkehr.

Die Hisbollah griff israelische Stellungen im Libanon nach eigenen Angaben mit Kampfdrohnen an, die unter anderem zwei Fahrzeuge in Majfadun und ein weiteres in Schukin trafen. Verletzt wurde auf israelischer Seite niemand. Hisbollah-Chef Naim Kassem bezeichnete das Rahmenabkommen am Mittwochabend als "großen Sieg" für Teheran und verwies auf "das Recht, sich zu verteidigen".

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, der Libanon brauche Investitionen statt humanitärer Hilfe: "Der Libanon braucht keine Hilfe, sondern Investitionen." Nach Angaben von Aouns Büro müssten auch die libanesische Armee und die Sicherheitskräfte des Landes finanziell unterstützt werden. Israel hat auf das Rahmenabkommen offiziell bislang nicht reagiert.

Forderungen nach Pufferzone und Siedlungen

Radikale Siedler im israelischen Lager fordern, der Süden des Libanon solle ähnlich wie das Westjordanland von Israel besiedelt werden. Israel bezeichnet die im Libanon, im Gazastreifen und in Syrien eingenommenen Gebiete als "Pufferzonen" zwischen seinem Staatsgebiet und feindlichen Arealen. Netanjahu hat Forderungen nach einem Rückzug aus diesen Gebieten bislang zurückgewiesen.

Trump schrieb unterdessen auf seiner Plattform, falls ihm das Ergebnis nicht gefalle, würden die USA "wieder schießen". Damit erhöhte er den Druck auf Israel, sich an die Bedingungen des Abkommens zu halten. In Washington laufen nach Informationen aus Verhandlungskreisen seit Wochen Gespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung mit dem Ziel, die libanesische Regierung in die Lage zu versetzen, die Hisbollah zu entwaffnen.

Weder Israel noch die Hisbollah waren an den Verhandlungen über die Absichtserklärung zur Waffenruhe im Libanon beteiligt. Die US-Regierung versucht nun, eine De-facto-Waffenruhe durchzusetzen, während Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe fortsetzen.

Die Lage bleibt damit auch nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Trump und Pezeshkian fragil. Sollte das Abkommen am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden, wäre der Libanon nach offiziellen libanesischen Angaben dennoch eines der am stärksten betroffenen Länder dieses Konflikts.