Stuttgart, 21 Oktober 2026
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat vor Gewalt im Zusammenhang mit angekündigten Jugendprotesten im Land gewarnt und zugleich die Einsatzbereitschaft von Bundespolizei und Verfassungsschutz betont.
Im Vorfeld der für die kommenden Tage angekündigten Protestaktionen richtete das Innenministerium in Stuttgart einen deutlichen Appell an potenzielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Minister Manuel Hagel stellte klar, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt bleibe, appellierte aber zugleich, friedliche Mittel zu wählen und sich klar von Gewalt zu distanzieren. Die Landesregierung beobachte die Lage genau, hieß es.
Gefährdungsbewertungen und Abstimmung mit Partnern
Nach Darstellung des Ministeriums laufen die Gefährdungsbewertungen fortlaufend und in enger Abstimmung mit Partnerdiensten. Ein Sprecher sagte: „Da werden Gefährdungsbewertungen laufend vorgenommen, und zwar auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern, also zum Beispiel Frankreich und Italien." Damit solle sichergestellt werden, dass Hinweise auf mögliche Gewaltaufrufe frühzeitig erkannt und an die zuständigen Stellen weitergegeben werden.