Grüne und ÖVP fordern Stadtrechnungshof-Prüfung der Wiener Summer City Camps

Für die ÖVP sprach der Mandatar Felix Stadler. Er betonte, dass die Volkspartei eine unabhängige Prüfung der finanziellen Mittel sowie der pädagogischen Qualität für notwendig halte. Stadler verwies darauf, dass die Camps in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden seien, ohne dass die Stadt die Wirksamkeit ausreichend belegt habe.

Beide Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag an den Stadtrechnungshof. Inhaltlich soll die Prüfung sowohl die Kostenstruktur als auch die organisatorische Steuerung der Summer City Camps umfassen. Auch die Frage, ob die Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden, solle Bestandteil der Untersuchung sein.

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sommerbetreuung in Wien bereits seit Wochen läuft. Eltern und Kinder hatten in der laufenden Saison mehrfach auf Engpässe bei Plätzen und Personal hingewiesen. Die beiden Oppositionsparteien sehen darin eine Bestätigung für ihre Forderung nach einer systematischen Kontrolle.

Reaktion der Stadt und nächstes Vorgehen

Die Stadt Wien hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Prüfbegehren geäußert. Aus dem Büro der zuständigen Stadträtin lag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor. Auch eine Reaktion auf die konkreten Vorwürfe von Keri und Stadler steht aus.

Die Wiener Grünen und die ÖVP betonten bei dem Termin, dass es ihnen nicht um eine parteipolitische Profilierung gehe. Man wolle vielmehr Klarheit für Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen. Eine externe Kontrolle sei der geeignete Weg, um das Vertrauen in das Programm zu stärken.

Der Stadtrechnungshof prüft regelmäßig die Gebarung der Stadt und ihrer Einrichtungen. Ein Antrag der Opposition allein reicht für eine Prüfung in der Regel nicht aus; vielmehr muss das Kontrollorgan selbst über die Aufnahme entscheiden. Erfahrungsgemäß dauert es mehrere Monate, bis ein entsprechender Bericht vorliegt.

Wie arbeitet der Stadtrechnungshof?

In den kommenden Wochen wollen die beiden Fraktionen weitere Details zu ihren Vorwürfen vorlegen. Sabine Keri kündigte an, dass die Grünen konkrete Fallbeispiele aus den Bezirken – darunter Margareten – sammeln wollen. Felix Stadler signalisierte, die ÖVP werde parlamentarische Anfragen zu den Ausgaben der letzten Jahre einbringen.

Beobachterinnen und Beobachter werten das gemeinsame Vorgehen von Grünen und ÖVP als ungewöhnlich, da die beiden Parteien auf Bundesebene selten an einem Strang ziehen. Auf Wiener Ebene gibt es jedoch bereits mehrfach Zusammenarbeit in oppositionellen Anliegen, etwa bei der Kritik an der Stadtplanung.