Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben offiziell mit den Koalitionsverhandlungen begonnen, um die grün-schwarze Landesregierung fortzusetzen.
Verhandlungsstart nach Landtagswahl
Fünf einhalb Wochen nach der Landtagswahl haben die Grünen und die CDU die Gespräche für eine neue Koalition aufgenommen. Die Verhandlungen begannen mit einem Treffen der Spitzenpolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) mit den Leitern der 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart. Dabei wurden die Ergebnisse der vorangegangenen Sondierungsgespräche diskutiert.
Das Treffen diente dazu, bereits geklärte Streitpunkte von noch zu verhandelnden Themen zu trennen und den weiteren Zeitplan abzustimmen. Laut den beteiligten Parteien wurden in den Sondierungsgesprächen bereits viele Themen detailliert besprochen, darunter auch die Machtverteilung in der künftigen Landesregierung.
Arbeitsgruppen und Themenfelder
Rund 150 Verhandlungsführer aus beiden Parteien werden in den kommenden Wochen an einem neuen Koalitionsvertrag arbeiten. Jede der 14 Facharbeitsgruppen besteht aus fünf Vertretern der Grünen und fünf der CDU. Die Gruppen befassen sich mit zentralen Politikbereichen wie Finanzen, Umwelt, Verkehr, Bildung, Modernisierung des Landes und Digitalisierung.
Die Verhandlungen konzentrieren sich vor allem auf Detailfragen, die von den Fachpolitikern geklärt werden müssen. Eine Hauptverhandlungsgruppe unter Beteiligung von Özdemir und Hagel wird anschließend verbleibende strittige Punkte lösen. Die Parteien haben bereits in vielen Bereichen konkrete Vereinbarungen getroffen, wie aus Parteikreisen verlautete.