Grüne kritisieren 2.222 Missachtungen von Annäherungsverboten in Österreich

Fehlende Pflichtkontrollen und einheitliche Standards

Im Zentrum der Kritik steht die fehlende bundesweit einheitliche Vorgangsweise. So unterliegen Annäherungsverbote – anders als klassische Betretungsverbote – keinen verpflichtenden polizeilichen Kontrollen. „Das ist eine gefährliche Lücke", warnte Disoski. Es fehle in Österreich bis heute ein einheitliches wissenschaftliches Instrument zur Risikoeinschätzung bei häuslicher Gewalt: „Besonders erschütternd ist, dass es in Österreich bis heute kein bundesweit einheitliches wissenschaftliches Instrument zur Risikoeinschätzung bei häuslicher Gewalt gibt."

Die Meri Disoski fordert daher die rasche Einführung der elektronischen Fußfessel für Hochrisikotäter sowie verpflichtende Nachkontrollen bei Annäherungsverboten, wie sie bei Betretungsverboten bereits vorgesehen sind. „Wer Frauen wirksam schützen will, darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben", sagte Disoski in einer Aussendung an die APA.

Forderung nach Fußfessel und mehr Kontrollen

Gerhard Karner hatte die Daten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage übermittelt. Daraus geht hervor, dass das elektronische Monitoring von Hochrisikotätern weiterhin ausständig ist. Die Grünen werten die jetzt veröffentlichten Zahlen als Bestätigung ihrer jahrelangen Forderung nach einem konsequenten Ausbau des Gewaltschutzes.

Disoski erneuerte ihre Kritik am Status quo und bezeichnete die Lage als nicht mehr zeitgemäß: „Das ist nicht mehr zeitgemäß und muss sich dringend ändern." Die Opposition pocht auf eine einheitliche Praxis in allen neun Bundesländern und auf verpflichtende Standards, damit Schutzmaßnahmen tatsächlich greifen.

Breiterer Kontext: Femizide in Österreich

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Zahl der Femizide in Österreich seit Jahren auf hohem Niveau stagniert. Expertinnen und Experten verweisen darauf, dass konsequente Kontrollen und ein standardisiertes Risikomanagement nach internationalen Studien zu den wirksamsten Instrumenten gehören, um tödliche Gewalt in Partnerschaften zu verhindern.

Die Grünen kündigten an, das Thema weiter im Parlament zu behandeln und konkrete Gesetzesinitiativen einzubringen. Disoski appellierte an die Bundesregierung, die Lücke zwischen Theorie und Praxis endlich zu schließen. Der Handlungsdruck, so die Partei, sei durch die neuen Statistiken weiter gestiegen.