Gericht bestätigt Auflagen für Klima-Demonstration in Werne

Die Organisatorin habe sich trotz Kenntnis der Aufrufe der Gruppe „Ende Gelände“ nicht öffentlich von diesen distanziert und nicht zu einer ausschließlich friedlichen Demonstration aufgerufen, so das Gericht weiter.

Zu den aufrufenden Organisationen der Demonstration gehören Greenpeace, Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact. Sie richten sich gegen die geplante Errichtung neuer Gaskraftwerke durch die Bundesregierung.

Klimacamp und weitere Aktionen

Nach Gerichtsangaben werden rund 5.000 Demonstranten erwartet. Die Kläger wollten die Auftaktkundgebung in Sicht- und Hörweite des RWE-Erdgaskraftwerks abhalten.

In der Region findet derzeit ein Klimacamp statt, das noch bis Sonntag dauert. Daran beteiligen sich nach Schätzungen mehrere tausend Menschen, darunter mehrere hundert aus anderen europäischen Ländern. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist vor Ort.

Das Camp der „Ende Gelände“-Bewegung in Hamm begann am frühen Morgen des 29. Mai. Bereits am Vortag hatte das Bündnis Aktionen angekündigt. Mögliche Ziele der Umweltaktivisten sind zwei Gaskraftwerke in der Nähe des Camps.

Laut Informationen des WDR wurden in Mülheim bereits erste Blockaden errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren demnach die Gleise des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und überwacht die Demonstranten.

Polizeiliche Maßnahmen

Innerhalb des Klimacamps werden Aktivisten von der Polizei zurückgehalten. Mehrere Personen sind maskiert, die Polizei fordert sie auf, Schals und Tücher abzunehmen, da das Versammlungsgesetz eine Vermummung verbietet.

Auf Packlisten für die Demonstration wurden laut Gericht Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung empfohlen, um nicht sofort als Klimaaktivist erkannt zu werden. Die offiziellen Demonstrationen und Kundgebungen beginnen am Samstag.