Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag eine polizeiliche Auflage bestätigt, die den Start einer für Samstag geplanten Klima-Demonstration am Werkstor eines Gaskraftwerks in Werne untersagt.
Die Demonstration unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Energiewende verteidigen“ richtet sich gegen den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke durch die Bundesregierung. Zu dem Protest aufgerufen haben mehrere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter Greenpeace, Fridays for Future, der BUND und Campact.
Das Gericht folgte der Begründung der Polizei, die auf öffentliche Aufrufe zu Massenaktionen und Störungen gegen das Kraftwerk verwies. Der alternative Startpunkt befindet sich auf Höhe einer Kläranlage, mehrere hundert Meter vom Werkstor entfernt.
Gerichtliche Begründung
Die Organisatoren hatten beantragt, die Auftaktkundgebung in Sicht- und Hörweite des RWE-Erdgaskraftwerks abhalten zu dürfen. Das Gericht sah jedoch die Gefahr, dass einzelne Teilnehmer Störaktionen gegen kritische Infrastruktureinrichtungen auf dem Kraftwerksgelände und dem gegenüberliegenden Umspannwerk durchführen könnten.