Gericht bestätigt Auflagen für Klima-Demo: Auftakt nicht am Werkstor des Gaskraftwerks Werne

Die Begründung des Gerichts

Laut dem 15. Senat des OVG gibt es keine Zweifel daran, dass es durch einzelne Teilnehmer der Versammlung zu Störaktionen gegen kritische Infrastruktureinrichtungen auf dem Gelände des Kraftwerks und des gegenüberliegenden Umspannwerkes kommen könnte.

Das Gericht führte weiter aus, dass derartige von einzelnen Teilnehmern zu erwartende Störungen der öffentlichen Sicherheit unter den gegebenen Umständen der gesamten Versammlung zuzurechnen seien. Die Organisatorin habe sich trotz Kenntnis der Aufrufe der Gruppe "Ende Gelände" nicht öffentlich von diesen distanziert und nicht zu einer ausschließlich gewaltfreien Demonstration aufgerufen.

Die Kläger hatten angestrebt, die Auftaktkundgebung in Sicht- und Hörweite des RWE-Erdgaskraftwerks direkt vor den Toren des Gersteinwerks abzuhalten. Das Gericht folgte jedoch der Einschätzung der Polizei, dass die Gefahr von Störungen zu groß sei.

Klimacamp und prominente Unterstützung

Zu der Demonstration aufgerufen haben mehrere Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, darunter Greenpeace, Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Campact. Das Gericht rechnet mit rund 5.000 Teilnehmern.

Die Organisatoren von Camp und Demonstration wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplanten neuen Gaskraftwerke. In der Region findet bereits seit dem vergangenen Sonntag ein Klimacamp statt, zu dem mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden, darunter auch mehrere hundert aus anderen europäischen Ländern.

Auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist vor Ort. Das Camp befindet sich in der Nähe des Kraftwerks und soll noch bis Sonntag andauern. Die offiziellen Demonstrationen und Kundgebungen beginnen am Samstag.

Erste Aktionen und Polizeipräsenz

Bereits am frühen Morgen versammelten sich Aktivisten der Bewegung "Ende Gelände" in Hamm. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtet die Demonstranten. Aktivisten innerhalb des Klimacamps werden von der Polizei zurückgehalten.

Nach WDR-Informationen sind die ersten Blockaden aber bereits errichtet. Rund 200 Aktivisten blockieren in Mülheim die Gleisanlagen des Pipeline-Herstellers Europipe. Die Veranstalter erklärten, man wolle Gasinfrastruktur in und um Hamm blockieren und mögliche Polizeisperren umgehen.

Mehrere Personen sind vermummt und werden aufgefordert, Schals und Tücher abzunehmen, da das Versammlungsgesetz eine Vermummung verbietet. Die Demonstration ist noch nicht angemeldet. Auf Packlisten für die Demonstration wurden laut Gericht Proviant, Sekundenkleber und Wechselkleidung empfohlen, um nicht als Klimaaktivist erkannt zu werden.

Die Gruppe "Ende Gelände" ruft bereits seit längerer Zeit öffentlich zu solchen Aktionen auf. Mögliche Ziele der Umweltaktivisten sind zwei Gaskraftwerke in der Nähe des Klimacamps.