Generalstreik Portugal: Auswirkungen auf Verkehr und Reformpläne

Die portugiesische Fluggesellschaft TAP kündigte an, dass von ihren normalerweise mehr als 300 täglichen Flügen nur 79 stattfinden würden. Am Flughafen Lissabon bildeten sich dennoch lange Warteschlangen an Bushaltestellen und Taxiständen, da viele Reisende auf alternative Verbindungen ausweichen mussten.

Hintergründe der Reform

Auch die staatliche Eisenbahngesellschaft CP stellte Fernverkehrsverbindungen und die meisten Regionalzüge wegen streikender Beschäftigter ein. Landesweit blieben Schulen geschlossen, weil Lehrkräfte fehlten, und Krankenhäuser verschoben die meisten Operationen und Termine, da Pflegepersonal die Arbeit niederlegte.

Die staatliche Nachrichtenagentur Lusa setzte ihren Betrieb aus. Damit fehlte über weite Strecken die gewohnte Berichterstattung über das Ausmaß des Streiks aus dem öffentlichen Apparat. Branchenkenner werteten dies als Indiz für die Breite der Beteiligung im öffentlichen Dienst.

Die Regierung von Premierminister Luís Montenegro plant eine Reform des Arbeitsrechts mit Änderungen an mehr als 100 Artikeln des Arbeitsgesetzbuchs. Sie vertritt die Auffassung, dass die Reform mehr Beschäftigung und höhere Löhne bringen werde. Erklärtes Ziel sei es zudem, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Arbeitsmarkt an die Digitalisierung anzupassen.

Position der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sehen das Vorhaben kritisch. CGTP-Chef Tiago Oliveira sagte gegenüber Reuters, die Reform zementiere prekäre Beschäftigung, dereguliere Arbeitszeiten, erleichtere Entlassungen und beschneide Streikrechte sowie Elternschutz. Er kündigte weiteren Widerstand an: „Wir werden die Regierung in die Knie zwingen“. Die Gewerkschaften warnen vor einer „Normalisierung prekärer Beschäftigung“ und erwarten Lohnkürzungen, mehr Entlassungen und mehr befristete Verträge.

Ausblick auf die Abstimmung

Es ist bereits der zweite landesweite Streik innerhalb eines halben Jahres, den die Gewerkschaften ausgerufen haben. Ein erster Proteststreik hatte im Dezember stattgefunden, der erste Generalstreik seit den Anti-Sparprotesten des Jahres 2013. Gespräche zwischen Regierung und Gewerkschaften waren zuvor gescheitert.

Die Minderheitsregierung dürfte das Reformpaket voraussichtlich mit Stimmen der rechtsextremen Partei Chega durch das Parlament bringen. Beobachter werten den neuerlichen Streik als Versuch der Gewerkschaften, den politischen Druck vor den entscheidenden Abstimmungen zu erhöhen.

Insgesamt verdeutlicht der Streik die tiefe Spaltung zwischen Regierung und Gewerkschaften in der Frage, wie der portugiesische Arbeitsmarkt zukunftsfest gemacht werden soll. Während die Regierung auf mehr Flexibilität und Produktivitätssteigerungen setzt, fürchten die Gewerkschaften einen Abbau von Schutzrechten und eine Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse.