Gallup-Umfrage: Mehrheit der Österreicher für Erbschafts- und Schenkungssteuer – mit hohen Freigrenzen

Unterschiede nach politischer Lagerzugehörigkeit

Die wichtigste Frage ist die nach der Höhe der Freigrenze. 49 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass eine Erbschafts- und Schenkungssteuer erst bei größeren Vermögen ab rund einer Million Euro greift. Weitere zehn Prozent sind unabhängig von der Höhe des Vermögens für eine solche Steuer. Fünf Prozent der Befragten machten keine Angaben.

Wie Gallup hervorhebt, spielt es für die Einstellung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer keine Rolle, ob jemand bereits eine Erbschaft oder größere Schenkung erhalten hat oder eine solche erwartet. 25 Prozent der Befragten haben bereits eine Erbschaft oder eine größere Schenkung erhalten, weitere 28 Prozent rechnen damit. Unter Berücksichtigung von Überschneidungen sind insgesamt 44 Prozent der Bevölkerung davon betroffen.

Politische Positionen der Parteien

Politisch ist die Lage komplex. Die SPÖ ist als einzige der drei Regierungsparteien grundsätzlich für die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, betont aber mit Verweis auf das Regierungsprogramm, dass diese in der laufenden Legislaturperiode kein Thema sind. ÖVP und NEOS lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Alle drei Regierungsparteien hatten bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, in der aktuellen Legislaturperiode keine Erbschafts- und Schenkungssteuer einzuführen.

Die Industriellenvereinigung (IV) hat sich am Donnerstag klar gegen jede Form von Erbschafts- und Vermögenssteuer ausgesprochen. Erbschafts- und Vermögenssteuern seien "Gift für den Wirtschaftsstandort" und würden insbesondere Familienunternehmen treffen und Kapital für dringende Investitionen entziehen. Außerdem brauche Österreich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Entlastung statt neuer Belastungen.

Wirtschaftsvertreter warnen vor Belastungen

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) schloss sich dieser Position an. Sie sah ein "völlig falsches Signal" und warnte, derartige Steuern würden die Substanz der Unternehmen treffen, Investitionen und Arbeitsplätze gefährden und den dringend notwendigen Aufschwung gefährden. Auch hier lautete die Forderung: Entlastung statt neuer Belastungen für Betriebe und Familienunternehmen.

Die GPA-Gewerkschaft widersprach der IV-Position. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber erklärte: "Wenn die IV Millionärssteuern als 'Gift' bezeichnet, dann verwechselt sie Ursache und Wirkung." Gift für den Standort seien Rekordpreise, Fachkräftemangel und Einschnitte beim Sozialstaat – "nicht der faire Beitrag jener, die in den Krisenjahren noch reicher geworden sind".

Gewerkschaft widerspricht der Wirtschaft

Die Umfrage macht deutlich, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine Besteuerung großer Vermögen befürwortet, gleichzeitig aber hohe Freigrenzen und damit den Schutz kleinerer Erbschaften vorsieht. In der politischen Realität bleibt das Thema jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode auf Eis gelegt.

Die regierenden Parteien haben sich bereits frühzeitig auf einen Verzicht verständigt. Damit ist die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in der laufenden Periode vom Tisch, unabhängig von der Stimmung in der Bevölkerung. Die Diskussion dürfte damit frühestens im nächsten Wahlkampf an Fahrt aufnehmen.