Fünf Volksbegehren in Österreich starten in die Eintragungswoche

Wer darf unterschreiben?

Wer bereits in der Einleitungsphase eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nichts weiter tun. „Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren, eine nochmalige Unterschrift ist dann nicht mehr möglich“, stellt das Ministerium klar.

Erreicht ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften, muss es im Nationalrat behandelt werden. Ob daraus tatsächlich ein Gesetz entsteht, entscheidet jedoch weiterhin das Parlament. Alle wichtigen Informationen finden sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres.

Gratis-Verhütung als breite Forderung

Die Initiative „Gratis Verhütung“ fordert die komplette Kostenübernahme bei der Empfängnisverhütung. „Drogerien und Apotheken sollen Gummis und Schutzhüllen für den Intimbereich (Lecktücher) umsonst ausgeben, zudem sollen hormonelle Mittel sowie Notfallverhütungen gratis werden“, so die Forderung der Initiatoren. Damit soll der Zugang zu Verhütungsmitteln unabhängig vom Einkommen sichergestellt werden.

Das Volksbegehren „Karfreitag-Feiertag für Alle“ will den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag verankern. Damit würde der Karfreitag allen Beschäftigten in Österreich gleichermaßen als arbeitsfreier Tag zustehen und nicht wie bisher nur bestimmten Glaubensrichtungen offenstehen. Die Initiative sorgt bereits im Vorfeld der Eintragungswoche für Diskussionen.

Karfreitag und Polizei-Personal

Hinter dem Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ stehen sozialdemokratische Gewerkschafter, die sich für mehr Personal bei der Polizei einsetzen. „Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein“, wie die Initiatoren betonen. Auch die Initiative gegen den Personalmangel bei der Polizei stößt angesichts zahlreicher offener Stellen und steigender Belastungen auf großes öffentliches Interesse.

Das Volksbegehren „Transparenz im Parlament“ greift ein seit Jahren ungelöstes Problem auf: Stattdessen wird weiter die Zustimmung durch Aufstehen signalisiert. „Wer genau aufgestanden ist, lässt sich im Nachhinein nicht mehr leicht feststellen“, kritisieren die Befürworter. Die Initiative verlangt, dass der Gesetzgeber die namentliche elektronische Abstimmung als Regelfall sowie die Dokumentation des individuellen Stimmverhaltens aller Abgeordneten auf der Parlamentshomepage gesetzlich verankert. Die Anlage wurde bereits installiert.

Transparenz im Parlament

Denn in der vielen Millionen Euro teuren Parlamentssanierung war auch eine elektronische Abstimmungsanlage enthalten. „Aber das Parlament selbst konnte sich bisher noch nicht dazu aufraffen, diese Anlage auch in Betrieb zu nehmen“, bemängeln die Initiatoren. Die Anlage würde ganz einfach zeigen, welcher Nationalratsabgeordneter wie abstimmt.

Das Volksbegehren „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“ verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Auch dieses Thema sorgt bereits im Vorfeld für Diskussionen. Befürworter erhoffen sich eine höhere Wahlbeteiligung, Kritiker sehen darin einen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Wahlpflicht als umstrittenes Thema

Die Themen der fünf Volksbegehren reichen von Gratis-Verhütung über einen Karfreitags-Feiertag bis hin zu mehr Personal bei der Polizei. „Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden“, fasst das Innenministerium die Bandbreite zusammen. Damit decken die Initiativen sowohl gesellschaftspolitische als auch institutionelle Reformen ab.

Die Eintragungswoche endet am 22. Juni. „Die Eintragungsfrist läuft bis einschließlich 22. Juni 2026“, so die offizielle Mitteilung. In dieser Woche müssen die Initiatoren die nötigen 100.000 Unterschriften sammeln, damit der Nationalrat das jeweilige Anliegen behandeln muss. Angesichts der breiten Themenpalette und der unterschiedlichen politischen Lager, die hinter den Initiativen stehen, zeichnet sich bereits jetzt eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit ab.

Bedeutung der direkten Demokratie

Insgesamt verfolgen die fünf Volksbegehren sehr unterschiedliche Ziele. Während es bei „Gratis Verhütung“ und „Karfreitag-Feiertag für Alle“ um gesellschaftliche Themen geht, zielen „Polizei – kritischer Personalmangel“, „Transparenz im Parlament“ und „Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl“ auf institutionelle Reformen ab. Die Bandbreite unterstreicht die Vielfalt der direkten demokratischen Mittel in Österreich.

Die Möglichkeit, Volksbegehren online zu unterzeichnen, hat die direkte Demokratie in Österreich in den vergangenen Jahren deutlich erleichtert. Bürger müssen für ihre Unterschrift nicht mehr zwingend ein Eintragungslokal aufsuchen, sondern können dies bequem von zu Hause aus erledigen. Diese Entwicklung hat die Beteiligung an Volksbegehren in der Vergangenheit spürbar erhöht.

Ob die fünf Initiativen die Hürde von 100.000 Unterschriften erreichen werden, wird sich am 22. Juni zeigen. Selbst wenn dies gelingt, bleibt die eigentliche Entscheidung über die Umsetzung beim Parlament. Die Volksbegehren sind damit ein Signal an die Politik, nicht aber ein direkter Gesetzgebungsakt.