Feuerwehrmann aus Taucha siegt vor Gericht: Amtsgericht Eilenburg weist Bußgeld nach Blitzeinsatz zurück

Lange, der hauptberuflich als Notfallsanitäter regelmäßig im Einsatz ist und nach eigenen Angaben über eine sehr große Fahrerfahrung verfügt, verwahrte sich gegen den Vorwurf der Stadtverwaltung. "Ich hatte keinen Gegenverkehr, und es war an der Stelle auch kein Fußgänger oder Radfahrer unterwegs. Ich habe niemanden gefährdet", betonte der 55-Jährige. Ein Zeuge bestätigte diese Darstellung.

Langes Verteidigung und der Rückzug aus der Wehr

Blaulicht und Sirene seien zudem eingeschaltet gewesen, hieß es weiter. Er betonte, weder andere Verkehrsteilnehmer gefährdet noch Gegenverkehr gehabt zu haben. Der Bußgeldbescheid in Höhe von 369 Euro, zwei Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot war ihm dennoch nicht erspart geblieben.

Die Stadt hatte daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 369 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil in der Baustelle Tempo 30 angegeben war. Der Fall hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil Ray Lange nach 34 Jahren aus der freiwilligen Feuerwehr ausgestiegen war. Einige Kameraden hatten sich angeschlossen und ebenfalls den Dienst beendet.

Sonderrechte und Paragraf 35

"Ich bin für die Gemeinde unterwegs, um zu helfen, und dann bekomme ich statt Unterstützung diesen Bußgeldbescheid", sagte der 55-Jährige. Diese Enttäuschung über die fehlende Rückendeckung durch die Behörden trieb den langjährigen Ehrenamtlichen schließlich dazu, nach 34 Jahren aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuscheiden.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die Feuerwehr auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn in einer Baustelle mit Tempo 30 die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten durfte. Laut Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung ist die Feuerwehr von den Vorschriften befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist – wenn also höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Das Ordnungsamt hatte in einer Stellungnahme jedoch erklärt, die gefahrene Geschwindigkeit sei unverhältnismäßig gewesen und nicht den Umständen angepasst – auch wegen eingeschränkter Sicht durch einen Bauzaun. Sonderrechte dürften zudem nur unter Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Begründung des Richters

Bürgermeister Tobias Meier (FDP) hatte in einer Stellungnahme betont, dass die Feuerwehr bei Einsätzen zwar Sonderrechte habe, dies bedeutete jedoch nicht, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt seien. Geschwindigkeit und Risiko müssten stets gegeneinander abgewogen werden.

Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Tempo-30-Zone sei nicht rechtens gewesen, begründete der Richter Peter Gottschaldt am Dienstag. Daher sei in diesem Fall nur von einer Überschreitung von 19 Kilometern pro Stunde auszugehen und nicht wie im Bußgeldbescheid der Stadt von 39. Dem Angeklagten könne nur die Überschreitung der innerorts angeordneten 50 km/h zur Last gelegt werden, also eine Überschreitung von 19 km/h.

Diese rechtliche Bewertung kam dem Feuerwehrmann entgegen, ohne dass das Gericht die grundsätzliche Frage der Sonderrechte entscheiden musste. Ein Vertreter der Behörde war beim Gerichtstermin nach MDR-Reporterangaben jedoch nicht anwesend, was den Ausgang des Verfahrens mit beeinflusst haben dürfte.

Reaktionen nach dem Urteil

Für Ray Lange, der den Fall als undankbaren Umgang mit ehrenamtlichem Engagement empfand, bedeutete das Urteil eine spürbare Erleichterung. "Ich bin sehr erleichtert und mir fällt ein Riesenstein von der Seele. Ich hoffe, nun auch wieder besser schlafen zu können", sagte Ray Lange nach dem Urteil.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Spagat, vor dem ehrenamtliche Einsatzkräfte stehen: Einerseits müssen sie im Notfall so schnell wie möglich am Einsatzort sein, andererseits tragen sie auf jeder Fahrt Verantwortung für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Die Gerichtsverhandlung hat gezeigt, dass bereits die Frage, ob eine Tempo-30-Anordnung in einer Baustelle formell wirksam war, über Erfolg oder Misserfolg eines Bußgeldbescheids entscheiden kann.

Offene Fragen

Offen bleibt, ob Ray Lange nach dem Freispruch vor dem Amtsgericht Eilenburg in die Freiwillige Feuerwehr zurückkehren wird. Er war 34 Jahre bei der freiwilligen Feuerwehr und hauptberuflich als Notfallsanitäter regelmäßig im Einsatz. Sein Schritt und der mehrerer Kameraden hatten überregional für Diskussionen über den Umgang mit ehrenamtlichen Einsatzkräften gesorgt.

Das Amtsgericht Eilenburg in Deutschland sprach den 55-Jährigen aus Taucha bei Leipzig frei. Damit ist das Verfahren für Lange vorerst beendet, während die Stadt Taucha noch prüfen könnte, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.