Festnahmen von Jugendlichen in Göttingen und Halle lösen politische Debatte aus

Tatablauf in Göttingen

Nach Angaben des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion Marco Hansmann ereignete sich die Tat während einer Auseinandersetzung zwischen zwei miteinander verfeindeten, der Polizei bekannten Großfamilien. Hinweise auf eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung habe es nach Polizeiangaben "aber zu keinem Zeitpunkt" gegeben. Am Sonntag kündigte die Polizei eine verstärkte Präsenz in der Stadt an.

Am Sonntagabend durchsuchten Einsatzkräfte drei Gebäude in den Göttinger Stadtteilen Geismar und Weende sowie in der Gemeinde Gieboldehausen im Eichsfeld. Dabei wurden laut Mitteilung 40 Mobiltelefone sichergestellt. Die Zahl der abgegebenen Schüsse sowie die genaue Zusammensetzung und Herkunft der Gruppe werden den Angaben zufolge noch ermittelt. Zeugen, die am Samstag gegen 22:10 Uhr im Bereich Weender Tor, Weender Landstraße, Campus/Bereich Universität oder Kreuzbergring Auffälligkeiten beobachtet haben, werden gebeten, sich unter (0551) 491 21 15 bei der Polizei Göttingen zu melden.

Ermittlungen zum mutmaßlichen Sexualdelikt in Halle

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle zu einem mutmaßlichen Sexualdelikt. Wie Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der Deutschen Presse-Agentur sagte, hatten sich am Samstagabend in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Südstadt vier Mädchen unter 14 Jahren mit vier Jungen im Alter von 13 bis 16 Jahren getroffen. Die Jugendlichen kannten sich demnach bereits, teilweise bestanden familiäre Beziehungen. Im Verlauf des Abends sei es zu sexuellen Handlungen gekommen, wobei die genauen Umstände Gegenstand der laufenden Ermittlungen seien.

Die Ermittler sicherten Spuren, "die sowohl für die Aufklärung der mutmaßlichen Tat als auch für mögliche Alkohol- oder andere Substanzeinflüsse von Bedeutung sein könnten". Laut Cernota wurde von den Beteiligten "in erheblichem Umfang" Alkohol konsumiert. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob den Mädchen bewusstseinsverändernde Substanzen verabreicht worden sein könnten. Alle vier Mädchen wurden medizinisch untersucht, zwei wurden ins Krankenhaus gebracht, die beiden anderen ambulant behandelt. Die Behörde will aus Gründen des Opferschutzes keine weiteren Angaben zum Gesundheitszustand machen.

Nachdem die Polizei zu dem Wohnhaus gerufen worden war, wurden die Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Die Staatsanwaltschaft stellte zunächst jedoch keinen Haftantrag gegen die Jugendlichen und begründete dies mit dem bisherigen Stand der Ermittlungen. Drei der Beschuldigten sind strafmündig. Der 13-Jährige wurde laut Mitteilung der Behörde wenig später wieder freigelassen, die übrigen ebenfalls. Die Beschuldigten haben sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Stellungnahmen aus der Politik

Laut Staatsanwaltschaft geht man nach derzeitigem Ermittlungsstand davon aus, dass das Treffen freiwillig zustande kam. "Anders als zunächst angenommen, gehen wir nach jetzigem Stand der Ermittlungen davon aus, dass es sich um ein freiwilliges Zusammentreffen der Personen handelt", sagte Cernota. Zugleich müssten die Angaben der Mädchen und die weiteren Ermittlungsergebnisse noch ausgewertet und miteinander abgeglichen werden, da die Mädchen laut Cernota Erinnerungslücken hätten. Alle Beteiligten haben nach Angaben der Behörde einen Migrationshintergrund.

Die Vorfälle haben in der niedersächsischen und sachsen-anhaltischen Politik eine Debatte über die innere Sicherheit ausgelöst. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte: "Diese Eskalation der Gewalt ist erschreckend und absolut inakzeptabel. Wer einen Polizisten auf solch brutale Weise attackiert, verachtet den Rechtsstaat und greift damit uns alle an." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, kündigte an: "Solche Taten werden wir niemals akzeptieren." Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte: "Der Rechtsstaat muss überall durchsetzungsfähig sein – auf unseren Straßen, in unseren Städten und gegenüber jeder Form organisierter Kriminalität und auch gegenüber kriminellen Clans."

Die CDU-Landtagsabgeordnete Carina Hermann aus Göttingen verlangte wirksame Kontrollen, eine starke Polizeipräsenz und die konsequente Ausschöpfung bestehender Befugnisse. Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, forderte einen besseren Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen, warnte hingegen vor voreiligen Schlüssen: "Wer jetzt schon zu wissen glaubt, welche Schlussfolgerungen vor Ort gezogen werden müssen, sollte zunächst einen Schritt zurücktreten und Polizei und Staatsanwaltschaft erst einmal ihre Arbeit machen lassen."

Hilfsangebote für Betroffene

Betroffene von sexualisierter oder häuslicher Gewalt können sich kostenlos und rund um die Uhr an das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter der Nummer 116 016 wenden. Eine Übersicht der Hilfsangebote in Sachsen-Anhalt ist unter www.gewaltfreies-sachsen-anhalt.de abrufbar.