Die EU-Kommission will nach Kritik an der bisherigen Sanktionspolitik ein zentrales Amt einrichten, das Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen unterstützen soll.
Die Einrichtung eines Sanktionsbüros ist eine Reaktion auf Kritik an der bisherigen Arbeit der EU auf diesem Gebiet. Das neue Amt soll den Mitgliedstaaten konkrete Hilfe leisten und dabei unter anderem Regeln zur Einhaltung der Sanktionen bereitstellen.
Zu den vorgesehenen Aufgaben gehören wirtschaftliche und technische Analysen. Das Büro soll außerdem weitere Unterstützung anbieten, damit die Regeln in den einzelnen Mitgliedstaaten einheitlicher angewendet und Sanktionen wirksamer durchgesetzt werden können.
Aufgaben des neuen Amts
Ein am 10. November veröffentlichter Sonderbericht bildet den dokumentierten Hintergrund für die geplante Neuausrichtung. Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass die EU auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen bei Sanktionen stärken will.
