EU-Außenminister lehnen Sondergesandten für Russland-Gespräche ab – Kallas warnt vor „Falle“

Der 82-jährige Schröder gilt wegen seiner Nähe zum Kreml als ungeeigneter Vermittler. Der Vorschlag stieß in europäischen Hauptstädten auf breite Ablehnung. Der italienische Außenminister Antonio Tajani betonte: „Dieser Entscheid obliegt Europa, nicht Mister Putin.“

Kallas: Strategie statt Personalfragen

Der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum, der für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereist war, warnte davor, „den dritten Schritt vor dem ersten zu tun“. Man müsse aufpassen, nicht die falschen Diskussionen zu führen. Der Druck auf Russland müsse weiter erhöht werden, sagte Krichbaum mit Blick auf die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine.

Kallas forderte, die Diskussionen auf strategische Fragen zu konzentrieren. Die EU müsse über ihre Kerninteressen und zentralen Forderungen sprechen. Dazu gehörten Themen jenseits der Ukraine, etwa die Präsenz russischer Truppen in Georgien und Moldawien sowie Moskaus Einmischung in Wahlen. „Es ist in unserem Interesse, dass diese nicht dort sind“, sagte Kallas.

Die estnische Spitzendiplomatin beschrieb den Ansatz der EU als „maximalistisch“, räumte aber ein, dass auch Russland stets maximalistische Forderungen verfolgt habe. „Das ist natürlich ein maximalistischer Ansatz. Aber er entspricht der bisherigen Vorgehensweise Russlands“, sagte Kallas. Sollte es zu Verhandlungen kommen, müsse Russland internationale Verträge akzeptieren und seine Nachbarn nicht angreifen.

Neues Sanktionspaket in Vorbereitung

Der spanische Außenminister José Manuel Albares unterstrich, dass „eine Stimme wichtiger als eine Person“ sei. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel sagte mit einem Augenzwinkern: „Juncker immer perfekt und Luxemburger stets eine gute Lösung.“

Die EU hat in den vergangenen Jahren bereits zwanzig Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Ein 21. Paket ist in Vorbereitung und soll erneut den Finanzsektor sowie Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen. Erste vertrauliche Gespräche dazu fanden am Rande des Zypern-Treffens statt.

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS erklärte, die wirtschaftliche Wirkung der Sanktionen sei in Russland zunehmend spürbar. Die Ukraine habe in den vergangenen Wochen und Monaten an Stärke gewonnen. „Deshalb ist es notwendig, heute darüber zu diskutieren, wie wir uns aufstellen“, sagte Meinl-Reisinger mit Blick auf europäische und österreichische Sicherheitsinteressen.

Ukraine-Unterstützung und EU-Beitrittsperspektive

Die EU ist weiterhin entschlossen, die Ukraine militärisch, finanziell und politisch zu unterstützen. In den kommenden Wochen wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Ukraine zentrale Hürden für einen EU-Beitritt überwunden hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich voraussichtlich beim Gipfel Mitte Juni mit dem Thema befassen.

Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump hat bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Aufgrund des Krieges mit dem Iran scheint das Thema zudem nicht mehr ganz oben auf der Washingtoner Agenda zu stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt offen für ein stärkeres Engagement der EU in den Friedensbemühungen ausgesprochen.

Mehr als vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion sind die Verluste Russlands horrend und die Geländegewinne nahezu zum Stillstand gekommen. Der Ukraine gelingt es zunehmend, Ziele tief im russischen Kernland zu treffen. Russlands wirtschaftliche Lage ist trotz steigender Ölpreise schwierig.