Deutschland kämpft in New York um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Das Wahlverfahren und die Konkurrenz

Für eine erfolgreiche Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erforderlich. Da Afghanistan und Venezuela derzeit nicht stimmberechtigt sind, liegt die notwendige Schwelle bei 128 Stimmen. Die Abstimmung erfolgt geheim, sodass sich nicht überprüfen lässt, ob gegebene Zusagen eingehalten werden. UN-Experten rechnen mit einer üblichen Abweichung von zehn bis fünfzehn Prozent bei solchen Stimmversprechen.

Das Auswärtige Amt führt nach Angaben aus Regierungskreisen detaillierte Listen darüber, welche Länder noch umworben werden können. Deutschland hat sich bei bisherigen Kandidaturen stets durchgesetzt; vor acht Jahren galt die Wahl noch als Formsache. Diplomaten zufolge ist Deutschland noch nie bei einer Bewerbung um einen Sicherheitsratssitz gescheitert.

Allerdings gibt es diesmal Vorbehalte. Einige Staaten könnten Deutschland wegen seiner Haltung zu Israel während des Gaza-Kriegs die Unterstützung verweigern. Wadephul wies diese Sorge zurück: „Nein, das glaube ich nicht, weil wir eine sehr balancierte Position dazu einnehmen. Jeder weiß, dass wir eine besondere Verantwortung haben für Israel.“

Deutschlands Argumente und die Rolle des Sicherheitsrats

Auch die Konkurrenz ist ernst zu nehmen. Portugal ist wie Deutschland Mitglied von EU und NATO und pflegt historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Österreichs Neutralität könnte aus Sicht von Beobachtern ein Vorteil sein, da Russland und China das Land möglicherweise als angenehmeren Gesprächspartner am Tisch betrachten.

Deutschland bringt sein finanzielles Gewicht in die Waagschale. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Beitragszahlern der Vereinten Nationen. Boris Mijatovic, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Unterausschusses für Vereinte Nationen im Bundestag, betonte: „Wir zahlen unsere Beiträge regelmäßig pünktlich.“ Zudem sei Deutschlands Bedeutung als Geberland durch den Rückzug der USA aus vielen UN-Organisationen noch gestiegen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland stehe „für ein regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue“. Wadephul ergänzte, Deutschland wolle sein Gewicht einbringen, wenn über globale Krisen gesprochen werde: „Das ist der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen.“ Deutschland werde zudem als Land gesehen, „das die internationale, regelbasierte Ordnung verteidige und das sei wichtiger denn je.“

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder: fünf ständige – China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und die USA – sowie zehn nichtständige, die für zwei Jahre gewählt werden. Das Gremium kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos erlassen, Friedenstruppen entsenden und Militäreinsätze autorisieren. Jeder substanzielle Beschluss scheitert jedoch, wenn eines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegt. Russland hat wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine blockiert, die USA legten ihr Veto gegen Gaza-Resolutionen ein.

Ausblick und mögliche Hürden

Mijatovic dämpfte überzogene Erwartungen an eine deutsche Mitgliedschaft: „Es geht nicht darum, die Welt zu retten, sondern es geht darum, Reformen und Veränderungen anzusprechen und Vorschläge zu machen, wie es gehen kann.“

Sollte Deutschland die Wahl verlieren, könnte es theoretisch für die folgende Zweijahresperiode 2028–2029 kandidieren. Allerdings gibt es dafür bereits Bewerber, die seit Jahren Wahlkampf betreiben und enttäuscht wären, wenn Deutschland zusätzlich in das Rennen einstiege. Die Informationen stammen unter anderem von Ruth Kirchner vom ARD-Hauptstadtstudio.

Bundeskanzler Friedrich Merz war im September des Vorjahres nicht zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York gereist, was selbst in den eigenen Reihen von CDU und CSU Kritik hervorrief. Wadephul sagte mit Blick auf die deutsche Kandidatur: „Wir haben eine Aufgabe als Bundesrepublik Deutschland und die wollen wir wahrnehmen.“