Der Bundesrat hat am 13. November 2026 in Berlin gefordert, die Übertragungszuschüsse für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 in unveränderter Höhe zu gewähren.
Die Länderkammer begründet ihre Forderung damit, dass die Fortschreibung des Instruments für die kommenden drei Jahre ein wichtiges politisches Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nur in hinreichendem Maße sende, wenn der Gesetzgeber die hohe Bedeutung auch durch eine unveränderte Zuschusshöhe zum Ausdruck bringe.
Damit richtet sich die Erwartung des Bundesrats an den Bundestag als Gesetzgeber. Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Instruments und die Höhe der Zuschüsse liegt beim Parlament.
Bedeutung für den Strompreis
Netzentgelte sind ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises. Nach den bereitgestellten Angaben machen sie etwa ein Viertel des Strompreises aus. Mit ihnen wird unter anderem der Ausbau der Stromnetze finanziert.
