Bund überprüft Ausbau der Ölpipeline Rostock–Schwedt für PCK-Raffinerie neu

Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die für den Ausbau nötige staatliche Beihilfe sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit blockiert. "Die Verhandlungen mit der EU-Kommission kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung erst positionieren müssen", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Ein entsprechender Förderantrag sei der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt worden, die Zustimmung stehe aber aus.

Hintergrund ist die komplizierte Eigentümerstruktur der PCK Schwedt: Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochterfirmen des russischen Staatskonzerns Rosneft. Wegen des Russland-Ukraine-Krieges stehen diese Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung und damit unter Bundesaufsicht. Die Bundesregierung plant nach eigener Auskunft aber keine Verstaatlichung der PCK. Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern wertet den Schritt des Bundes als fachliche Neubewertung und Anpassung des Förderrahmens.

Rosneft-Beteiligung und Treuhandverwaltung

Zusätzlich verschärft wurde die Lage am 1. Mai, als Russland die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt stoppte – nach eigenen Angaben aus technischen Gründen. Etwa ein Fünftel des in der PCK verarbeiteten Rohöls war zuletzt über die Druschba-Leitung gekommen. Mit dem Wegfall dieser Route erhöht sich der Druck auf die Rostocker Leitung weiter.

Der Linken-Abgeordnete Christian Görke übte scharfe Kritik an der Entwicklung. Er sprach von einem "Sterben auf Raten" für die Raffinerie und warnte, eine Verstaatlichung sei am Ende unvermeidlich. Görke hatte die Kleine Anfrage eingebracht, durch die die Neubewertung öffentlich wurde. Laut Christian Görke sei durch die neuerliche Entwicklung der jahrelang verschleppte Pipeline-Ausbau abgesagt.

Kritik aus dem Bundestag und Reaktion aus Schwerin

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es dazu, "prinzipiell" wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten. Man verhandle aktuell nicht über die beihilferechtlichen Auflagen für eine Ertüchtigung der Leitung. Das so genannte Beihilfeverfahren ruhe derzeit; die PCK sei darüber informiert. Erst wenn die Gesellschafter der PCK Schwedt eine Position formuliert hätten, könne das Verfahren wieder aufgenommen werden.

Unklar ist, in welche Richtung die Neubewertung im Haus von Bundeswirtschaftsministerium gehen wird. Die Prüfung könnte am Ende sowohl zu einem beschleunigten Ausbau als auch zu einer Umwidmung der Mittel führen. Beobachter werten den Vorgang als Indiz dafür, dass die Bundesregierung den Umbau der norddeutschen Energieinfrastruktur neu justieren will – weg von einer einzigen Großpipeline, hin zu einem Bündel verschiedener Maßnahmen.

Fest steht: Ohne einen Ausbau der Rostocker Leitung bleibt die Versorgung der PCK-Raffinerie anfällig. Sollte die EU-Kommission die Beihilfe nicht genehmigen oder die Gesellschafter sich nicht positionieren, droht der Raffinerie laut Görke ein langsamer Niedergang. Bis zu einer Entscheidung über die künftige Mittelverwendung im Haushalt 2026 dürften die Fronten zwischen Berlin, Brüssel und Schwedt verhärtet bleiben.