Bund legt Ausbau der Ölpipeline nach Schwedt auf den Prüfstand

Hintergrund: PCK in der Treuhand

Die Pipeline ist seit dem Embargo gegen russisches Öl die zentrale Route, um Millionen Tonnen Rohöl nach Schwedt zu transportieren. Die geplante Transportkapazität sollte auf 9 Millionen Tonnen Öl pro Jahr steigen. Die vorherige Bundesregierung hatte bis zu 400 Millionen Euro für den Ausbau der Leitung und den Hafen Rostock eingeplant.

Im Zuge der Haushaltsplanung für 2026 sollten diese Mittel nicht nur für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands und für Innovationsprojekte eingesetzt werden können. Voraussetzung für die Auszahlung der Beihilfe war allerdings eine Genehmigung der Europäischen Kommission – diese steht bislang aus.

Ausgesetztes EU-Beihilfeverfahren

Wie die Bundesregierung erklärte, seien die Kommission und der Bund sich einig, „dass das russische Unternehmen Rosneft nicht von einer etwaigen Förderung begünstigt werden soll". Das entsprechende Beihilfeverfahren sei deshalb derzeit ausgesetzt, wie es in der Antwort auf Görkes Anfrage heißt.

Engpässe bei der Rohölversorgung

Die Lage der Raffinerie ist ohnehin angespannt: Im Mai stoppte Russland den Transit kasachischen Rohöls durch die Druschba-Pipeline. Das ausgefallene Volumen entspricht rund einem Fünftel der Verarbeitungsmenge der Raffinerie. Zuletzt erhielt PCK eine Öllieferung aus Südamerika über den polnischen Brennstoffhändler Unimot Paliwa. Die Suche nach Ersatz- und Alternativmengen, auch über den Hafen Danzig, dauert an.

Christian Görke zeigte sich alarmiert. Er erklärte, der seit Langem überfällige Pipeline-Ausbau sei damit faktisch gestrichen, und warnte vor einem „Sterben auf Raten" der Raffinerie. Zudem forderte er die Bundeswirtschaftsministerin auf, „reinen Tisch machen" und ihre neuen Pläne für PCK offenzulegen. „Man ist in einer Sackgasse. Man wird um eine Verstaatlichung nicht herumkommen", sagte der Linke-Politiker.

Forderungen aus der Opposition

Die Bundesregierung wies unterdessen darauf hin, dass eine Verstaatlichung der Raffinerie nicht geplant sei. PCK sei über das ausgesetzte Beihilfeverfahren informiert worden. Die Auslastung der Anlage solle nach Möglichkeit bei rund 80 Prozent gehalten werden.

Insgesamt verdeutlicht die Überprüfung die politische Zwickmühle: Einerseits soll die kritische Infrastruktur in der Region gesichert, andererseits eine Förderung der russischen Muttergesellschaft Rosneft unbedingt vermieden werden. Ob und in welcher Form die vorgesehenen Mittel künftig fließen, ist derzeit offen.