Berliner Parteien hängen Wahlplakate auf – zahlreiche Verstöße gegen Plakatierungsregeln

Zahlreiche Bezirke melden Verstöße

In den Bezirken verlief der Auftakt unterschiedlich. Während einige Verwaltungen den Start der Plakatierung routiniert begleiteten, gingen bei den Ordnungsämtern in mehreren Stadtteilen Hinweise auf Verstöße ein. Betroffen waren unter anderem die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Schwerpunkte der Beschwerden bildeten laut den vorliegenden Meldungen vor allem unerlaubte Standorte, fehlende Genehmigungen und das Anbringen von Plakaten vor dem zulässigen Zeitpunkt.

Die Regelungen für die Plakatierung im öffentlichen Raum sind in Berlin streng. Wer ein Wahlplakat aufhängen will, benötigt grundsätzlich eine Sondernutzungserlaubnis des jeweiligen Bezirksamts. Innerhalb des S-Bahn-Rings gilt die sogenannte Plakatierungsverordnung, die unter anderem Mindestabstände zu Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowie zum Teil zeitliche Beschränkungen vorsieht. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden, deren Höhe je nach Bezirk und Art des Verstoßes variiert.

Regeln und Bußgelder für die Plakatierung

Das Ordnungsamt Pankow wies darauf hin, dass Verstöße konsequent dokumentiert und geahndet werden. Auch in anderen Bezirken kündigten die zuständigen Stellen an, in den kommenden Wochen verstärkt Kontrollen durchzuführen. Das Tempo, mit dem neue Plakate aktuell in fast allen Berliner Stadtteilen angebracht werden, ist nach Einschätzung der Behörden insgesamt deutlich höher als bei früheren Wahlkämpfen. Auch schnitten sich im dpa-Newskanal dokumentierte Zwischenfälle in das Bild eines intensiven, zuweilen unübersichtlichen Auftakts.

Besonders häufig wurden in den ersten Tagen fehlende Stempelnummern und nicht eindeutig erkennbare Verantwortliche auf den Plakaten gemeldet. Die Bezirksämter fordern die Parteien und Wählergruppen daher auf, die Anbringung ausschließlich über zugelassene Plakatierungsfirmen vorzunehmen und die Genehmigungsunterlagen mitzuführen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war unter den Parteien, die plakatieren, ebenfalls betroffen – die genauen Verstöße werden derzeit von den zuständigen Stellen ausgewertet.

Ausblick: Weitere Kontrollen angekündigt

Die Bandbreite der Verstöße reicht von vereinzelten unerlaubten Standorten bis hin zu Plakatansammlungen, die laut Bezirken die zulässige Höchstzahl überschreiten. Auch kommt es immer wieder zu Fällen, in denen Plakate an Laternen, Masten oder Straßenbäumen angebracht werden, an denen dies ausdrücklich nicht gestattet ist. Die Bezirke setzen dabei verstärkt auf Hinweise aus der Bevölkerung.

Nach der ersten Wochenendbilanz rechnen die Ordnungsämter damit, dass die Zahl der Verstöße in den kommenden Tagen weiter steigen wird. Erfahrungsgemäß nimmt die Dichte der Plakatierung etwa zwei bis drei Wochen vor dem Wahltag deutlich zu, wenn die Parteien mit Großflächenplakaten und Litfaßsäumen auf die letzten Wählerinnen und Wähler zugehen. Bis dahin dürfte die Zahl der dokumentierten Verstöße eine erste wichtige Zwischenbilanz für den Wahlkampfauftakt in Berlin darstellen.