Berlin: Gericht reduziert Buße gegen Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro

Im Jahr 2021 hatte das Berliner Landgericht den Bußgeldbescheid zunächst aufgehoben und das Verfahren wegen eines formalen Fehlers eingestellt: Die Behörde habe keine konkret verantwortliche natürliche Person für den vermeintlichen Verstoß benannt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, woraufhin das Kammergericht die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegte.

Der Weg durch die Instanzen

Am 5. Dezember 2023 entschied der EuGH, dass Datenschutzbehörden Bußgelder gegen Unternehmen verhängen dürfen, auch wenn sie kein individuelles Fehlverhalten einer natürlichen Person nachgewiesen haben. Eine Buße dürfe aber nur dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn der Verstoß "schuldhaft" begangen wurde.

Im anschließenden Berufungsverfahren plädierte die Staatsanwaltschaft auf eine Gesamtbuße von 7,3 Millionen Euro. In ihrem Schlussvortrag erklärte sie, das Unternehmen sei "zu spät und nicht ausreichend bemüht" gewesen, wobei es eine Übergangsfrist von zwei Jahren gegeben habe. Allerdings räumte die Anklagebehörde ein, dass die Deutsche Wohnen ein großes IT-Projekt zur Bereinigung der Datenbestände gestartet und sich nicht grundsätzlich geweigert habe, personenbezogene Archivdaten zu löschen.

Der Vorsitzende Richter Simon Trost erklärte, das Gericht sehe einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, werte diesen aber milder. "Wir sehen den Verstoß in einem milderen Licht", sagte Trost. Zugleich lobte das Gericht die Kooperationsbereitschaft des Unternehmens: So sei das Unternehmen kooperativ gewesen und habe daran gearbeitet, eine technische Lösung zu finden und ein konformes System aufzubauen. Allerdings hätte die Deutsche Wohnen Gruppe den Prozess "schneller auf den Weg bringen" können.

Begründung des Gerichts

Für das Gericht sei eine Buße in Höhe von 14 Millionen Euro nicht zu rechtfertigen, wie Trost weiter ausführte. Letztlich setzte das Landgericht die Buße auf 900.000 Euro fest und berücksichtigte damit die Kooperation des Unternehmens sowie den Umstand, dass nur in 15 Einzelfällen konkrete Verstöße nachgewiesen wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bedeutung für den Datenschutz in Deutschland

Der Fall gilt als richtungsweisend für die Auslegung der DSGVO in Deutschland, da der EuGH mit seiner Entscheidung die Befugnisse der Datenschutzbehörden gestärkt hat. Gleichzeitig zeigt das Berliner Urteil, dass die Gerichte bei der Bemessung der Bußen die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Mitwirkung der betroffenen Unternehmen, stark gewichten.

Die Deutsche Wohnen gehört zu den größten Wohnungsbaugesellschaften Deutschlands und verwaltet Hunderttausende Wohnungen, vor allem in Berlin und anderen deutschen Großstädten. Datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen dieser Größenordnung stehen seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verstärkt im Fokus der Aufsichtsbehörden.

Mit der deutlichen Reduzierung der Buße um rund 93 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Bescheid endet ein Verfahren, das die Deutsche Wohnen über sechs Jahre beschäftigt hat. Ob die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, blieb zunächst offen.