Behörden untersagen Demonstrationen auf Zufahrtswegen zum AfD-Parteitag in Erfurt

Geplante Blockaden und Aufrufe

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den Parteitag mit Sitzblockaden auf den Zufahrtswegen zur Erfurter Messe zu blockieren. Sprecher Suraj Mailitafi kündigte an: „Wir werden Zehntausende aus ganz Deutschland sein, die sich mit ihrem Körper dem Faschismus entgegenstellen." Nach Angaben des Bündnisses reisen Teilnehmer aus mehr als 80 Städten in über 200 Bussen und Zügen an. Mailitafi erklärte zudem: „Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern."

Aktivisten haben bereits vor Wochen Blockaden angekündigt, auch die Polizei rechnet mit Störaktionen. Tausende Polizisten werden im Einsatz sein. Die Polizei kündigte an, dass die Demos sich laut Polizei im östlichen Bereich des Messegeländes, dem Messeparkplatz Ost, versammeln sollen. Demonstrationen direkt auf den Anreisewegen zum Veranstaltungsgelände sind damit untersagt.

Appelle zu Friedlichkeit und Gegenpositionen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) riefen alle Beteiligten zu einem friedlichen Verlauf der Aktionen auf. Maier warnte vor einer Beteiligung an Blockaden: „Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen", sagte er. „So dumm sollte man nicht sein." Zudem erklärte er: „Wer gegen eine Partei demonstriere, die er für verfassungsfeindlich halte, dürfe selbst nicht verfassungswidrig handeln, so Maier."

Der Präsident des Landeskriminalamtes und der Landespolizeidirektion, Thomas Quittenbaum, kündigte erhebliche Verkehrseinschränkungen im Bereich der Gothaer Straße an. „Wir werden erhebliche Verkehrseinschränkungen im Bereich der Gothaer Straße haben", sagte Quittenbaum. Es sei zudem mindestens ein großer Marsch vom Hauptbahnhof in die Innenstadt zu erwarten. Schätzungen der Sicherheitsbehörden, die von „Welt am Sonntag" zitiert werden, rechnen mit bis zu 2.500 gewaltbereiten Extremisten.

Die Polizei informierte zudem über die konkreten Sperrungen für Autofahrer: Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass die Eisenacher Straße ab Ikea, die Gothaer Straße und der Gothaer Platz gesperrt sind. Die Eisenacher Straße soll als Not- und Rettungsweg dienen. Laut Polizei sollen Not- und Rettungsdienste uneingeschränkt fahren können. Rettungswege würden freigehalten. Auch die Notrufnummern 110 und 112 sind nach Angaben der Polizei regulär erreichbar.

Sperrungen und Verkehrslage

Anwohnerinnen und Anwohner in betroffenen Bereichen sollten am Einsatzwochenende einen gültigen Personalausweis oder eine Meldebescheinigung dabeihaben, teilte die Polizei mit. Rund um die Messe ist Drohnenfliegen am Einsatzwochenende verboten, teilte die Polizei mit. Das Verbot gelte im Bereich der Messe und in einem Umkreis von etwa 5,5 Kilometern.

Auch der öffentliche Nahverkehr ist massiv eingeschränkt. Ab Freitagmittag wird die Linie 2 zwischen dem Gothaer Platz und der Messe eingestellt. Die Linie fährt stattdessen zwischen Gothaer Platz und Justizzentrum. Auch Busse fahren in dem Bereich nicht. Die Bus-Linie 80 fährt im gesamten Zeitraum nicht. Auf der Linie 61 entfallen mehrere Haltestellen bis Montagmorgen, darunter Rembrandtstraße und Tannenwäldchen. Zudem ist der P+R-Parkplatz Messe gesperrt. Das bedeutet, dass auswärtige Besucher nicht mit dem Auto bis zum P+R-Parkplatz fahren und dort in die Tram Richtung Altstadt umsteigen können.

Stadt und Polizei bitten Besucher, über die messeabgewandte Seite, also über den Osten und den Norden der Stadt anzureisen und hier auch P+R zu nutzen. Die Stadt Erfurt hat für das Wochenende ein separates Informationsangebot auf erfurt.de freigeschaltet. Beigeordnete Langguth kündigte einen Whatsapp-Kanal der Stadt an, um Bürgerinnen und Bürger fortlaufend zu informieren. Die Ega wird am 3. und 4. Juli geschlossen haben.

Abseits der politischen Auseinandersetzung hat die Stadt Erfurt parallel ein kulturelles Zeichen gesetzt. Am Freitag singt Roland Kaiser auf dem Domplatz, am Samstag der Erfurter Musiker Clueso. 15.000 Besucher werden jeweils erwartet, beide Konzerte sind ausverkauft. Hotelzimmer in der Stadt selber seien nahezu ausgebucht, sagt Erfurts Tourismuschef Christian Fothe. Hotels in bis zu einer Stunde Entfernung seien gut gebucht. „Wir gehen davon aus, dass das überwiegend Konzertbesucher sein werden."

Kulturelles Programm als Kontrast

Die Stadt rechnet damit, dass außer den zahlenden Konzertbesuchern tausende Zaungäste zum Domplatz kommen, um die Shows der Musiker außerhalb des abgesperrten Areals zu verfolgen. Oberbürgermeister Horn betonte: „Uns ist daran gelegen, dass die Konzerte stattfinden" – als Signal dafür, dass das Leben und kulturelle Leben in der Stadt weitergehe. Stadtführungen für das Wochenende wurden abgesagt.

Im Ortsteil Schmira etwa soll eine Einwohnerversammlung im Vorfeld des Juli-Wochenendes stattfinden. Auf dem Petersberg will die Stadt größere Container und Hinweisschilder aufstellen, um eine Vermüllung zumindest zu verringern. Die Stadt will anbieten, dass die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein bis zwei Camps aufbauen können.

Aus der Linkspartei, die das Bündnis „Widersetzen" unterstützt, kam Unterstützung für die geplanten Blockaden. Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Linkspartei, erklärte: „Sitzblockaden sind legitime Formen des Protests in Demokratien. Demokratiefeindlich ist das, was in der Halle stattfinden soll." Hoß kritisierte zugleich, dass die AfD bislang nicht verboten wurde. „Wir wollen den menschenverachtenden Positionen der AfD ein Symbol der Hoffnung entgegensetzen. Das Ganze soll ein Fest für die Demokratie sein."

Mailitafi betonte: „Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Das ist Aktionskonsens. Ich gehe davon aus, dass sich alle daran halten." Und: „Dabei ist jede Minute Verzögerung ein Gewinn, weil das signalisiert, dass diese Rechtsextremisten nicht ungehindert agieren können." In früheren Jahren hatten Blockaden von AfD-Parteitagen nach Angaben aus den Vorfällen nur Verzögerungen von wenigen Stunden, aber keine vollständige Verhinderung bewirkt.

Sicherheitsbehörden und Ausblick

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unter Hinweis auf das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht vor Angriffen auf Polizeikräfte. Innenminister Maier sprach sich für ein Verbotsverfahren aus, möglicherweise zunächst auf Landesebene. Damit würde die politische Auseinandersetzung um den Erfurter Parteitag voraussichtlich über das Wochenende hinaus weitergehen.

Mehr als 30 Demonstrationsgruppen haben Aktionen angemeldet, viele von ihnen wollen nach eigenen Angaben ein friedliches Zeichen setzen. Die Sicherheitsbehörden erwarten insgesamt bis zu 50.000 Demonstrationsteilnehmer und rechnen zugleich mit einem harten Kern gewaltbereiter Gegner und Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Parteitags.

Die Polizei kündigte an, den Messeparkplatz Ost als zentralen Sammelpunkt für die Gegendemonstrationen auszuweisen und den Zugverkehr zum Veranstaltungsgelände über die Messe-Südosteinfahrt zu führen. Damit solle verhindert werden, dass sich Demo- und AfD-Teilnehmer an Knotenpunkten vermischen. Die Beamten sind zugleich auf Eskalationsszenarien vorbereitet, etwa auf Eingriffe in den Straßenbahnverkehr oder auf versuchte Blockaden der Zufahrtsstraßen durch militante Gruppen.