Bayer erringt vor US-Supreme-Court Sieg im Glyphosat-Streit um Warnhinweise

Argumente vor Gericht

In der mündlichen Verhandlung hatte Bayer im Kern argumentiert, dass die US-Umweltbehörde EPA den Wirkstoff Glyphosat als nicht krebserregend einstufe und daher entsprechende Warnhinweise auf dem Etikett nicht zulässig seien. Die EPA hatte das Produktetikett ohne Krebs-Warnhinweis genehmigt. Da die Behörde das Produkt bei vorschriftsmäßiger Anwendung als gesundheitlich unbedenklich einstuft, könnten Schadensersatzforderungen, die sich auf abweichende Gesetze einzelner Bundesstaaten stützten, vor Gericht keinen Bestand haben, so die Argumentation des Unternehmens.

Bayer begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme und bezeichnete es als „gut für die Wissenschaft, Landwirte und für Branchen, die auf regulatorische Klarheit für Innovationen angewiesen sind“. Das Unternehmen erklärte zugleich, das Urteil werde dazu beitragen, die Rechtsstreitigkeiten nach nahezu einem Jahrzehnt signifikant einzudämmen. Bayer wies zudem erneut Vorwürfe zurück, wonach Roundup ein Krebsrisiko berge.

Reaktion des Unternehmens

Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bayer-Aktie: Im Handel stieg der Kurs zeitweise um rund 15 Prozent. Bayer ist im deutschen Leitindex DAX notiert und hatte die rechtliche Auseinandersetzung mit der Übernahme des US-Agrarchemieunternehmens Monsanto im Jahr 2018 in den Konzern übernommen. Seither war die Zahl der Glyphosat-Klagen nach einer ersten Niederlage Bayers in einem Glyphosat-Verfahren stark gestiegen.

Bayer-Chef Bill Anderson, der im Juni 2023 die Konzernführung in Leverkusen übernommen hatte, verfolgt das Ziel, die US-Rechtsstreitigkeiten bis Ende 2026 deutlich einzudämmen. Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein zentraler Baustein dieses Plans erreicht: Klagen, die sich ausschließlich auf das Fehlen eines Krebs-Warnhinweises auf der Verpackung stützen, dürften künftig keinen Erfolg mehr haben.

Aktie und Konzernstrategie

Über die Warnhinweis-Frage hinaus arbeitet das Unternehmen weiter an der endgültigen Zustimmung zu einem bereits angekündigten großen Sammelvergleich. Der Konzern hatte diesen Schritt bereits vor Jahren in Aussicht gestellt, um die Masse der Verfahren beizulegen. Die nun ergangene Grundsatzentscheidung des höchsten US-Gerichts dürfte den Druck auf den Konzern in diesem Punkt spürbar verringern.

Das Urteil stützt sich auf den Grundsatz, dass die US-Regierung eine einheitliche Kennzeichnung vorschreibt und einzelne Bundesstaaten keine abweichenden Anforderungen festlegen dürfen. Diese föderale Hierarchie ist nach Auffassung des Gerichts bindend – auch wenn einzelne Kläger auf Landesgesetze verweisen, die strengere Warnhinweise verlangen.

Kritiker des Unternehmens hatten in den Verfahren immer wieder darauf verwiesen, dass internationale Krebsforschungsorganisationen Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ einstufen. Bayer verweist dagegen auf die Bewertung der EPA, die den Wirkstoff als nicht krebserregend einordnet. Das Urteil stellt ausdrücklich nicht fest, dass Glyphosat unbedenklich ist; es entscheidet ausschließlich über die Frage, ob Klagen wegen fehlender Warnhinweise zulässig sind.

Bedeutung über den Einzelfall hinaus

Rechtsexperten werten den Spruch als bedeutsamen Einschnitt in die seit Jahren laufende Prozesswelle gegen Agrarchemiekonzerne in den USA. Vergleichbare Verfahren gegen andere Hersteller glyphosathaltiger Produkte könnten sich an der Entscheidung orientieren. Allerdings bleiben Klagen, die andere Vorwürfe – etwa Gesundheitsschäden trotz vorschriftsmäßiger Anwendung – zum Gegenstand haben, vom Urteil unberührt.

Für Bayer ist die Entscheidung ein Wendepunkt in einem der längsten und teuersten Rechtsstreitigkeiten der Konzerngeschichte. Das Unternehmen hatte seit dem Erwerbs von Monsanto im Jahr 2018 Milliardenrückstellungen für Vergleiche und Prozesskosten gebildet. Die nun ergangene Grundsatzentscheidung eröffnet die Möglichkeit, diese Rückstellungen teilweise aufzulösen und die finanzielle Belastung spürbar zu senken.

Der Konzern kündigte an, das Urteil nun in allen laufenden Verfahren zu nutzen, um Klagen abweisen zu lassen. Gleichzeitig verwies Bayer darauf, dass einzelne Verfahren mit konkreten Gesundheitsschäden weiterhin ernst genommen würden. Das Unternehmen werde weiterhin jeden Einzelfall prüfen und sich gegebenenfalls vergleichsweise einigen.

Der Fall John Durnell bleibt indessen ein Symbol für die Wucht, die Roundup-Klagen in den USA entfalten können. Ein einzelner Kläger aus Missouri hatte den Konzern mit seiner Klage bis vor das höchste Gericht des Landes gezwungen. Die Geschworenen in St. Louis hatten dem Kläger Schadensersatz zugesprochen – doch deren Begründung zum Warnhinweis wurde nun durch den Supreme Court verworfen.

Der Weg durch die Instanzen

Die Berufungskammer hatte in der Vorinstanz geurteilt, dass die EPA-Zulassung ein Krebs-Warnhinweis nicht ausschließe und Klagen nach Landesrecht weiter möglich seien. Diese Auslegung wurde durch den Supreme Court gekippt. Das oberste Gericht verwies auf das Prinzip der bundesstaatlichen Einheitlichkeit, das eine Zersplitterung der Kennzeichnungspflichten verbiete.

Insgesamt bewertet der Konzern das Urteil als Meilenstein, der die juristische Landschaft für glyphosathaltige Produkte in den USA neu ordnet. Sollte die Entscheidung in der Praxis halten, was die Richter formuliert haben, wäre die seit 2018 schwelende Klagewelle weitgehend entschärft – ein Szenario, das Bayer in seinen Geschäftsberichten immer wieder als notwendig bezeichnet hatte.