Andy Burnham wird als siebter Premierminister Großbritanniens innerhalb eines Jahrzehnts vereidigt

Burnhams politische Agenda: Machtverteilung und neue Hoffnung

Kernpunkt von Burnhams Agenda ist die 'größte Umverteilung der Macht' von der Zentralregierung in London auf die Regionen des Landes. Er versprach, die politische und wirtschaftliche Macht wieder stärker in öffentliche Hand und weg von London in die Regionen zu verlagern. Damit will er Ungleichheit verringern und auf die Wut von 'abgehängten Gemeinschaften' reagieren, die sich zunehmend anderen Kräften zugewandt haben. Als Symbol für diesen gezielten Föderalismus sollen wichtige Funktionen von London nach Manchester verlegt werden. Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu seinen Prioritäten.

In seiner ersten Rede als Parteichef präsentierte sich der 56-jährige Burnham als klassisch sozialdemokratischer, eher links der Mitte verorteter Labour-Politiker. Anne McElvoy sagte im Deutschlandfunk, Burnham werde von vielen Menschen als lässig und bodenstängig wahrgenommen. Laut McElvoy trage er zum Beispiel öfter mal Fußballtrikots und Turnschuhe. Dadurch verkörpere er in gewisser Weise das Gegenteil von Keir Starmer, der als steif und zurückhaltend gelte. Zugleich verwies McElvoy darauf, dass die BBC Burnham von politischen Mitbewerbern auch als 'rücksichtsloser Strippenzieher' bezeichne. Seine Liebe zum FC Everton, dem in Deutschland weniger bekannten Liverpooler Verein, erwähnte er sogar in seiner Antrittsrede. Er hoffe, seine Menschennähe auch in der kommenden Saison mit einer Dauerkarte unter Beweis stellen zu können.

Persönlichkeit, Herkunft und politischer Stil

Burnham ist überzeugter Europäer und Kritiker des Brexit, der Brexit-Kritiker und überzeugte Europäer steht damit im klaren Gegensatz zu großen Teilen der bisherigen Brexit-Befürworter im Land. Der Brexit, die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten durch weltweite Krisen sowie die anhaltenden Debatten über die Migrationspolitik gelten als zentrale Treiber des politischen Wandels. Burnham will 'große, schwierige Dinge' wie die Pflege Alter gemeinsam mit anderen Parteien anpacken und dem Land neue Hoffnung geben. 'Wir wollen dem Land die Hoffnung zurückgeben', lautet sein zentraler Slogan.

Journalist Josh Glancy sagte im Times-Podcast 'The Story', Großbritannien brauche jemanden, der 'eigentlich einen stetigen Fortschritt in der Politik macht. Etwas Zeit in der Opposition, die Aufgabe ernst nehmen, sich als Alternative für das Land anbieten, echte Reformen vorantreiben'. Das habe Starmer versucht, aber in seinem Fall habe es nicht funktioniert. Aufgewachsen ist Burnham mit zwei Brüdern im beschaulichen Dorf Culcheth zwischen Manchester und Liverpool. Er ist Vater von drei Kindern. Als Abgeordneter hatte er bereits 2010 und 2015 erfolglos versucht, an die Spitze der Labour-Partei gewählt zu werden. Am vergangenen Freitag erfolgte dann die Ernennung ohne Gegenkandidat. Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer der größten Erfolge Burnhams. Der Politiker versteht sich als Vertreter eines 'wirtschaftsfreundlichen Sozialismus'.

Kabinett und wirtschaftspolitische Weichenstellungen

Für die Regierungsbildung hat Burnham angeblich zehn Amtsjahre veranschlagt. Er wird heute von König Charles zum britischen Premierminister ernannt. In das Amt einführen will er einen neuen Kurs bei der Energiepolitik: Offenbar geplant ist auch die Abkehr vom radikalen Kurs von Energieminister Edward Miliband, der alle neuen Projekte zur Förderung von Öl und Gas aus der Nordsee konsequent ablehnte. Laut jüngsten Berichten könnte Burnham entgegen dem bisherigen Labour-Kurs wieder neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee genehmigen. Dazu zählen auch gezielte Hilfen für strategisch wichtige Branchen wie die Stahl- und Rüstungsindustrie, den Energiesektor und die Landwirtschaft.

Beim Personal gibt es mehrere Spekulationen: Spekulationen zufolge soll Shabana Mahmood die glücklose Rachel Reeves im Schatzkanzleramt beerben. Die Anwältin vom rechten Labour-Flügel hat sich in den Ressorts Justiz und Inneres bewährt, aber mit einem beinharten Asyl- und Einwanderungsgesetz Protest bei der Parteilinken hervorgerufen. Auf seinen erst vor zehn Monaten geräumten Posten als Wirtschaftsminister kehrt angeblich Jonathan Reynolds zurück, der bei Wirtschaftsvertretern hohes Ansehen genießt. Ein zentrales Amt, wohl im Kabinettsbüro, dürfte auch Louise Haigh erhalten, die vor zwei Jahren wegen einer Jugendsünde hatte zurücktreten müssen. Schlüsselfiguren wie die Sicherheits- und Wirtschaftsberater des Premiers sollen in der Downing Street bleiben. Zu Burnhams engsten Beraterinnen zählen neben Haigh die künftige Vizefraktionschefin Anneliese Midgley. Auch Thames Water, das mit 20 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen, soll unter teilstaatliche Kuratel genommen werden.

Burnhams erster Auslandsbesuch dürfte demonstrativ Kyjiw gelten. Damit setzt er ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, ähnlich wie sein Vorgänger Starmer. Insgesamt wird der neue Premierminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tony Travers mit einer schwierigen Ausgangslage konfrontiert: 'Das Risiko ist, dass die Person, die Premierminister wird, mit sowohl der Kritik als auch den Hoffnungen der Briten überlastet wird, und dass so der Job unmöglich oder mindestens wesentlich schwieriger als in der Vergangenheit geworden ist.' In einem Land, in dem eigentlich alle fünf Jahre gewählt wird, haben in den vergangenen zehn Jahren insgesamt sechs Premierminister den Satz 'Ich trete zurück' oder Variationen davon gesagt.