Andy Burnham kündigt radikale Dezentralisierung der Macht an und bewirbt sich um Starmer-Nachfolge

In scharfen Worten beschrieb der erfahrene Labour-Politiker Westminster als „kaputt“ und das Vereinigte Königreich als „in einer Sackgasse“. „Um es ganz deutlich zu sagen: Die Zeiten, in denen Whitehall gegen die Dezentralisierung der Macht an die Regionen und Länder gekämpft hat, sind endgültig vorbei“, erklärte er. Mit dem Plan sollen lokale Räte und Regionalbürgermeister deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten.

Bildung und Sozialwohnungen

Konkret schlug Burnham vor, Teile des Regierungsapparats aus der Downing Street in eine neue Zentrale namens „Number 10 North“ im nordenglischen Manchester zu verlegen. Damit solle sichtbar werden, dass politische Verantwortung künftig nicht mehr allein in London konzentriert sei.

Im Bildungsbereich kündigte er das Ende eines Schulsystems an, das ausschließlich auf den Weg zur Universität ausgerichtet ist. „Die Zeiten eines Schulsystems, das ausschließlich auf den Weg zur Universität ausgerichtet ist, werden ein Ende finden“, sagte er. Künftig solle die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gestärkt und mehr Praktikums- sowie Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Zudem versprach Burnham „das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit“. Er verwies auf die anhaltende Wohnungskrise in Großbritannien als Beispiel für drängende soziale Herausforderungen. Auch eine umfassende Reform der Unternehmenssteuer kündigte er an, um die sogenannten High Streets mit ihren Pubs und Einzelhändlern zu beleben.

Wirtschaft und föderale Strukturen

In wirtschaftspolitischer Hinsicht betonte Burnham, dass Politik jetzt verändert werden müsse, „um die Wirtschaft und das Land wieder auf Kurs zu bringen“. In „jeder Postleitzahl“ solle es künftig Wachstum geben. Seine Vision verbindet damit föderale Strukturreformen mit konkreten Investitionszusagen.

Die Rede folgte auf den Rücktritt von Keir Starmer, der in der vergangenen Woche angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt angekündigt hatte. Burnham trat damit genau eine Woche nach Starmers Abgang mit seinem ersten großen programmatischen Auftritt an die Öffentlichkeit.

Ausblick auf den Juli

Beobachter werten den Auftritt als klares Signal an die Labour-Partei und die Öffentlichkeit, dass Burnham die Nachfolge als Parteichef und damit als Premierminister anstrebt. Sollte er ohne Gegenkandidaten bleiben, wäre der Weg an die Regierungsspitze bereits Mitte Juli frei.

Mit seiner Dezentralisierungsagenda greift Burnham ein seit langem diskutiertes Strukturproblem des Vereinigten Königreichs auf: die starke Zentralisierung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen in London. Seine Pläne gehen dabei über symbolische Gesten hinaus und sehen konkret die Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Manchester sowie weitreichende Befugniserweiterungen für Regionen und Kommunen vor.