Piergiuliano Chesi / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0
Kurzfassung
Eine Demonstration gegen den Transitverkehr hat am Samstag den Brennerpass für Stunden lahmgelegt. Während die Behörden ein Verkehrschaos befürchtet hatten, blieb die Lage überraschend entspannt.
Eine mehrstündige Protestaktion gegen die hohe Verkehrsbelastung hat am Samstag zur vollständigen Sperrung der Brennerautobahn und aller umliegenden Routen geführt.
Die von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angemeldete Demonstration begann um 13:00 Uhr direkt auf der A13 bei der Auf- und Abfahrt Matrei am Brenner. Die Versammlung war bis 16:30 Uhr angesetzt, die Sperrung der Autobahn für Pkw und Motorräder galt jedoch von 11:00 bis 19:00 Uhr. Für Lkw über 7,5 Tonnen war die Route bereits ab 9:00 Uhr gesperrt.
Neben der Brennerautobahn (A13) waren auch die Brennerstraße (B182), die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) für den Durchgangsverkehr dicht. Erlaubt war nur Ziel- und Quellverkehr, der beispielsweise eine Hotelbuchung oder einen Lieferschein vorweisen musste. Auf italienischer Seite wurde die Brennerautobahn (A22) ab Sterzing in Richtung Norden gesperrt.
Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Versammlung zunächst zweimal untersagt. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hob diese Bescheide jedoch auf und stellte fest, dass eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum führe.
Die Aktion fiel mitten in die Pfingstferien in Bayern und Baden-Württemberg sowie an das Ferienende in Sachsen-Anhalt. Der ADAC hatte Autofahrer eindringlich davor gewarnt, am Samstag über die Brennerroute zu reisen, und erwartete auch am Freitag und Sonntag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Verlagerungseffekte.
Entgegen aller Befürchtungen blieb die Verkehrslage am Samstag jedoch weitgehend ruhig. Ein Polizeisprecher der Verkehrsabteilung bezeichnete die Situation auf der Brennerautobahn als "sehr entspannt" und stellte fest, es sei "viel weniger Verkehr als an normalen Samstagen". Der ÖAMTC sprach von einer "überraschend ruhigen und unspektakulären Lage".
Befürchtetes Verkehrschaos bleibt aus
Ein ÖAMTC-Stauexperte gab an, eine derartige Situation auf der Tauernautobahn noch nie erlebt zu haben. Auf allen großen Routen sei deutlich weniger Verkehr gewesen, als es selbst ohne die Brennersperre der Fall gewesen wäre. Ein Sprecher zeigte sich "glücklich und freudig überrascht" und lobte das Verhalten der Verkehrsteilnehmer: "Es freut uns, dass sich die Menschen derartig verhalten und auf die Warnungen und Appelle gehört haben. Und es zeigt, dass die Verantwortlichen eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Man kann sich auf die Schulter klopfen."
Das Land Tirol, die Polizei, die Asfinag und weitere Organisationen standen am Samstag dennoch in einem großangelegten Einsatz. Bereits Ende April hatten die Behörden ein Maßnahmenpaket vorgestellt und die Sperren als drastische Maßnahmen von einer in Tirol nie dagewesenen Intensität bezeichnet.
Die bayerische Polizei war mit der "größtmöglichen Stärke im Dienst", wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mitteilte. Es handelte sich um den größten Verkehrseinsatz seit Bestehen des Präsidiums. Das Hauptziel sei gewesen, dass der Verkehr fließe und die Rettungsgasse freigehalten werde. Das Bayerische Rote Kreuz bereitete sich mit motorradgestützten Helfern auf Stau-Einsätze vor, um im Notfall Wasser an eingeschlossene Menschen zu verteilen.
Großeinsatz von Polizei und Rettungskräften
Am Freitag, dem Tag vor der Demonstration, hatte sich auf der Tiroler Brennerautobahn in Richtung Süden noch ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen mit Staus und Verzögerungen gezeigt. Am Morgen vermischte sich der Ferienverkehr mit dem Pendlerverkehr, zeitweise staute sich der Verkehr an der Mautstelle Schönberg auf 14 Kilometern. Bereits am späten Vormittag beruhigte sich die Lage jedoch wieder.
Mühlsteiger bezeichnete die Demonstration als "Hilfeschrei des Wipptales, dass es so mit dem Transit nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf". Die rund 15.000 Bewohner des Wipptals litten unter gesundheitlichen Gefahren durch Lärm und Feinstaub. Eine Anwohnerin aus Matrei, Evi Aigner, die direkt an der Bundesstraße hinter dreifach verglasten Fenstern lebt, sagte: "Wir ersticken im Verkehr."
Die Demonstranten fordern besseren Lärmschutz entlang der gesamten Brennerautobahn, die Beibehaltung des bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbots für Lkw sowie höhere Mautgebühren für Lastwagen. Mühlsteiger berichtete, er habe fast 700 E-Mails aus Deutschland, Italien und Österreich erhalten, die fast alle positiv gewesen seien.
Politischer Zoff um die Blockade
Die Aktion stieß jedoch auch auf scharfe politische Kritik. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nannte die Blockade einen "Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche". Martin Huber sprach von "purer Schikane", die unzählige Familien auf dem Weg in den Urlaub treffe und Gift für die Logistikbranche sei.
Auch aus Südtirol kam Widerspruch. Landeshauptmann Arno Kompatscher warnte, eine stundenlange Blockade könne bei großen Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und zum Eigentor werden. Der österreichische Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) äußerte die Sorge, dass die Beziehungen zu Deutschland und Italien "durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten".
Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria-Tirol, kritisierte die Organisatoren scharf. Er warf ihnen vor, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann man gebrauchen oder missbrauchen. Hier wird die Bevölkerung des Wipptals klar missbraucht." Es handle sich nicht um eine Bürgerversammlung, sondern um eine "politische Verkehrsblockade". Anders als bei seinen eigenen Initiativen würden hier Nachbarregionen belastet und keine echten Lösungen aufgezeigt, weshalb das Transitforum die Blockade nicht unterstütze.
Brenner: Eine der meistbefahrenen Routen Europas
Der Brennerkorridor zählt zu den meistbefahrenen Transitrouten Europas. Seit der Eröffnung der Brennerautobahn in den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen laut Asfinag nahezu versiebenfacht. Allein im vergangenen Jahr nutzten fast 11 Millionen Pkw und rund 2,5 Millionen Lkw die mautpflichtige Strecke. Der Lkw-Verkehr hat seit 2010 um etwa 40 Prozent zugenommen.
Als Alternative zur Straße steht die Bahnverbindung von Innsbruck nach Franzensfeste zur Verfügung, die derzeit rund 80 Minuten dauert. Der Brennerbasistunnel, der sich bereits im Bau befindet und planmäßig 2032 in Betrieb gehen soll, wird die Fahrzeit auf 25 Minuten verkürzen. Die Züge sollen dann mit 200 km/h durch die rund 64 Kilometer lange Röhre fahren.
Ausblick: Brennerbasistunnel soll 2032 Entlastung bringen
Als Ausweichrouten nach Italien nannten die Behörden den Reschenpass, das Timmelsjoch sowie den Gotthard- und den San-Bernardino-Tunnel in der Schweiz. Radfahrer durften die Landstraße zum Brennerpass während der Sperrung weiterhin nutzen. Der Südtiroler Hoteliers- und Gastwirteverbandspräsident Klaus Berger berichtete, viele Gäste hätten ihre Buchungen um einen Tag vor oder nach hinten verschoben.
Die Behörden in Tirol und Deutschland hatten sich auf eine verkehrstechnische Ausnahmesituation eingestellt und von nicht notwendigen Fahrten abgeraten. Das Land Tirol kündigte an, den Durchreiseverkehr großräumig über die Schweiz und benachbarte Bundesländer abzuleiten. Eine seriöse Einschätzung, wie sich die Verkehrslage tatsächlich entwickeln würde, war laut Polizei im Vorfeld nicht möglich.
Fragen & Antworten
Warum wurde die Brennerautobahn am Samstag gesperrt?
Wegen einer von Bürgermeister Karl Mühlsteiger angemeldeten Demonstration gegen die hohe Verkehrsbelastung im Wipptal. Die Versammlung fand direkt auf der A13 bei Matrei am Brenner statt.
Welche Routen waren von der Sperrung betroffen?
Neben der Brennerautobahn (A13) waren auch die Brennerstraße (B182), die Ellbögener Straße (L38) und die Stubaitalstraße (B183) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nur Ziel- und Quellverkehr mit Nachweis war erlaubt.
Wie hat sich die Verkehrslage während der Sperrung tatsächlich entwickelt?
Entgegen aller Befürchtungen blieb die Lage sehr ruhig. Die Polizei sprach von "viel weniger Verkehr als an normalen Samstagen", und der ÖAMTC bezeichnete die Situation als "überraschend ruhig und unspektakulär".
