Eine mehrstündige Demonstration gegen die hohe Verkehrsbelastung führt am Samstag zu einer Vollsperrung des Brennerpasses auf österreichischer Seite.

Gericht erlaubt Demonstration – Behörde zweimal gescheitert

Die von Karl Mühlsteiger, dem Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, als Privatperson angemeldete Protestversammlung legt die wichtigste Verkehrsader über die Alpen für mehrere Stunden lahm. Die Sperrung betrifft die Brennerautobahn (A13), die Bundesstraße sowie sämtliche Nebenstraßen. Für Pkw und Motorräder gilt die Sperre von 11:00 bis 19:00 Uhr, für Lastwagen beginnt sie bereits um 09:00 Uhr. Auf italienischer Seite ist die Strecke von 10:30 bis 20:00 Uhr dicht.

Die Bezirkshauptmannschaft hatte die Versammlung zunächst zweimal untersagt, das Tiroler Landesverwaltungsgericht gab einer Beschwerde jedoch statt. Das Gericht befand, eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führe die Versammlungsfreiheit ad absurdum. Nach der gerichtlichen Entscheidung verzichtete die Behörde auf ein weiteres Verbot.

Die Demonstranten fordern besseren Lärmschutz entlang der gesamten Brennerautobahn, die Beibehaltung der bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote sowie höhere Mautgebühren für Lastwagen. Mühlsteiger bezeichnete die Aktion als Hilfeschrei des Wipptales, dass es so mit dem Transit nicht mehr weitergehen könne und nicht mehr weitergehen dürfe.

Forderungen der Demonstranten und Belastung der Anwohner

Das Wipptal zählt rund 15.000 Einwohner, von denen viele in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und Bundesstraße leben und unter Lärm und Feinstaub leiden. Anwohnerin Evi Aigner aus Matrei am Brenner wohnt direkt an der Bundesstraße und lebt hinter dreifach verglasten Fenstern. Mühlsteiger berichtete, vor wenigen Jahren sei ein Lastwagenfahrer am Brennerpass an Herzproblemen gestorben, weil die Sanitäter wegen der Autokolonnen nicht schnell genug eingetroffen seien.

Die Blockade fällt mitten in die Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ende der Ferien in Sachsen-Anhalt. Der ADAC warnte Autofahrer eindringlich, Fahrten über die Brennerroute am Samstag unbedingt zu vermeiden. Alexander Kreipl, Verkehrsexperte des ADAC Südbayern, erklärte, es sei utopisch zu denken, dass der komplette Verkehr vom Brenner auf die Tauernautobahn umgelenkt werden könne, da der Reiseverkehr regelmäßig auch die A10 an ihre Grenzen bringe.

ADAC warnt – Ausweichrouten und Verkehrslenkung

Das Land Tirol kündigte an, den Durchgangsverkehr großräumig über die Schweiz und benachbarte Bundesländer umzuleiten. Als Alternativrouten zum Brenner nannte der ADAC den Reschenpass, das Timmelsjoch, den Gotthardtunnel und den San-Bernardino-Tunnel. Während der Sperrung ist in der betroffenen Region ausschließlich Ziel- und Quellverkehr mit Nachweis wie einer Hotelbuchung oder einem Lieferschein gestattet. Radfahrer dürfen die Landstraße zum Brenner hingegen nutzen.

Die bayerische Politik reagierte mit scharfer Kritik. Christian Bernreiter (CSU) nannte die Blockade einen „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“. Martin Huber bezeichnete die Brennersperre als „pure Schikane“. Auch Arno Kompatscher warnte, eine stundenlange Blockade könne bei großen Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und zum Eigentor werden.

Politische Kritik aus Bayern und Südtirol

Peter Hanke (SPÖ) äußerte sich besorgt, dass die Beziehungen zu Deutschland und Italien durch solche Aktionen nicht belastet werden sollten. Mühlsteiger sagte, er habe rund 500 Mails zur Blockade erhalten, die wenigen kritischen Stimmen darunter stammten aus Deutschland.

Die Polizei erwartete eine äußerst schwierige Verkehrslage. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd erklärte, man sei mit der größtmöglichen Stärke im Dienst. Das Hauptziel sei, dass der Verkehr fließe und die Rettungsgasse freigehalten werde. Es handelt sich um den größten Verkehrseinsatz seit Bestehen des Präsidiums. Die Beamten kontrollieren Fahrzeuge und informieren Autofahrer bereits an den Landesgrenzen weit vor dem Brenner.

Großeinsatz von Polizei und Rotem Kreuz

Auch das Bayerische Rote Kreuz bereitete sich auf Stau-Einsätze zwischen Rosenheim und der österreichischen Grenze vor. Helfer mit Motorrädern könnten im Notfall in Staus steckende Menschen mit Wasser versorgen. Die Behörden appellierten eindringlich, Reisen am Samstag zu vermeiden, und empfahlen zudem, auch am Freitag und Sonntag wegen der erwarteten Verkehrsverlagerung auf die Tage vor und nach der Blockade nicht zu fahren.

Am Freitag, dem Tag vor der Demonstration, herrschte auf der Tiroler Brennerautobahn (A13) in Richtung Süden überdurchschnittlich hohes Verkehrsaufkommen mit Staus und Verzögerungen. Viele zusätzliche Transportunternehmen und Urlauber nutzten den Tag, um noch vor der Samstagssperre nach Italien zu gelangen. Am Morgen bildete sich ein 14 Kilometer langer Stau an der Mautstelle Schönberg, der sich jedoch bis zum späten Vormittag wieder auflöste.

Ein Sprecher des österreichischen Autobahnbetreibers Asfinag sagte am Freitag: „Es ist sehr viel Verkehr, aber momentan fließt er.“ Laut Polizeiverkehrsabteilung beruhigte sich die Lage bis zum späten Vormittag, und der Verkehr floss anschließend auf normalem Niveau wie an anderen Freitagen zu dieser Jahreszeit. Eine verlässliche Einschätzung, wie sich die Verkehrslage am Samstag tatsächlich entwickeln würde, war im Vorfeld nicht möglich.

Brennerbasistunnel als langfristige Lösung

Die Brennerautobahn ist die wichtigste Verkehrsader über die Alpen. Täglich passieren Zehntausende Fahrzeuge den Pass. Im vergangenen Jahr nutzten laut Asfinag fast 11 Millionen Pkw und knapp 2,5 Millionen Lastwagen die mautpflichtige Strecke. Der Lkw-Verkehr auf der Brennerroute hat seit 2010 um etwa 40 Prozent zugenommen. Seit der Eröffnung der Brennerautobahn in den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen laut Asfinag nahezu versiebenfacht.

Als langfristige Entlastung gilt der derzeit im Bau befindliche Brennerbasistunnel. Der rund 64 Kilometer lange Eisenbahntunnel soll im Jahr 2032 in Betrieb gehen. Züge werden ihn mit 200 km/h durchfahren, wodurch sich die Reisezeit von Innsbruck nach Franzensfeste von derzeit 80 Minuten auf 25 Minuten verkürzt. Bis dahin bleibt der Brennerpass jedoch der zentrale Engpass im alpenquerenden Güter- und Reiseverkehr.