Wegner bezeichnet Abgeordnetenhauswahl in Berlin als Schicksalswahl und fordert Abgrenzung der SPD von der Linkspartei

Inhaltlich stellte Wegner mehrere Projekte seiner bisherigen Amtszeit heraus. Er verwies auf die beschlossene Verwaltungsreform und bilanzierte: "Wir haben geliefert. Die Verwaltungsreform ist beschlossen." Zudem nannte er das "Schneller-Bauen-Gesetz" als wohnungspolitischen Erfolg und verwies auf 80.000 neu gebaute Wohnungen in der laufenden Legislaturperiode. "Wir sind erfolgreich gewesen. Es waren drei gute Jahre für Berlin", sagte er. "Wir müssen mehr bauen" sei weiterhin der zentrale Leitsatz.

Bilateraler Druck auf SPD und Grüne

Bei der Frage möglicher Koalitionen nach der Wahl richtete Wegner eine klare Forderung an den bisherigen Koalitionspartner SPD. "So eine Partei gehört nicht in Regierungsverantwortung und hier würde ich mir von der SPD auch klare Worte wünschen", sagte er mit Blick auf die Linkspartei. Diese müsse sich entschieden abgrenzen. "Oder gibt es Koalitionen mit einer sich radikalisierten Linkspartei mit klaren Positionen gegen die Polizei, mit klaren antisemitischen Positionen", sagte Wegner weiter. Seine Haltung zu möglichen Enteignungen von Wohnraum fasste er mit den Worten zusammen: "Mit mir wird es Enteignungen von Wohnraum in Berlin definitiv nicht geben. Ich schließe das kategorisch aus."

An die Grünen, die als möglicher dritter Koalitionspartner gelten, adressierte Wegner ebenfalls Forderungen. "Die Grünen müssen sich auch mal von diesen Punkten verabschieden" – insbesondere beim Thema Verkehrspolitik gebe es Differenzen. Mit Blick auf die aktuell schwächeren Umfragewerte der schwarz-roten Koalition zeigte sich Wegner zuversichtlich. "Das war 2023 ja ganz ähnlich. Damals hat auch keiner gesagt, die CDU wird diese Wahl gewinnen." Zugleich räumte er ein: "Das Jahr hätte definitiv besser starten können."

Infrastrukturpolitisch bekräftigte Wegner den Kurs der CDU beim weiteren Ausbau der Stadtautobahn. "Wir werden den 17. Bauabschnitt der A100 realisieren!" kündigte er an. Auch den bereits abgeschlossenen 16. Bauabschnitt verteidigte er als richtige Entscheidung. Auf dem Tempelhofer Feld sprach er sich zudem für eine Randbebauung aus: "Wer diese Randbebauung will, muss am 20. September CDU wählen."

Schwerpunkte: Bauen, A100, Tempelhofer Feld

Generell leitete Wegner aus den Vorhaben seiner Partei einen klaren Regierungsanspruch ab. "Dafür braucht es eine CDU in der Verantwortung", sagte er. Eine linke Mehrheit mit Grünen und Linkspartei sowie womöglich der SPD lehnte er ab. In Berlin solle der gesunde Menschenverstand regieren, nicht "links-grüne Ideologie". Er bekräftigte zugleich seine Absicht, auch nach der Wahl Regierender Bürgermeister bleiben zu wollen. Auf dem Parteitag sollte er zudem zum CDU-Spitzenkandidaten für die Wahl gewählt werden.

Mit Blick auf bürgernahe Verwaltung verwies der Regierungschef auf Fortschritte bei der Terminvergabe in den Bürgerämtern. Kurzfristige Termine seien dort inzwischen kein Problem mehr – ein Hinweis auf konkrete Ergebnisse der Verwaltungsreform. Zugleich betonte Wegner, dass die CDU mit ihrer Politik der Mitte für eine breite Mehrheit in der Stadt anschlussfähig bleiben wolle.

Der Termin der Abgeordnetenhauswahl steht mit dem 20. September fest. Bis dahin wird Wegner den Wahlkampf der CDU maßgeblich prägen, wobei die Koalitionsfrage eine zentrale Rolle spielen dürfte. Die SPD muss sich voraussichtlich positionieren, inwieweit sie ein Bündnis mit der Linkspartei ausschließt. Auch die Grünen sind aufgefordert, ihre Positionen in der Verkehrspolitik zu justieren, sollte es nach der Wahl erneut zu einer Regierungsbildung mit Beteiligung der CDU kommen.