US-Verteidigungsministerium stuft Alibaba, BYD und Baidu als chinesische Militärunternehmen ein

Alibaba bezeichnete die Aufnahme in die US-Liste als "Fehler" und kündigte rechtliche Schritte an. Baidu wies die Einstufung als Unterstützer des chinesischen Militärs als "völlig unbegründet" zurück. In der Vergangenheit hatten einige chinesische Unternehmen bereits gerichtlich gegen ihre Aufnahme auf der Liste geklagt. Eine Reihe von Unternehmen protestierte daher bereits und kündigte teilweise rechtliche Schritte an.

Politische Reaktionen in Washington und Peking

John Moolenaar, der republikanische Abgeordnete und Vorsitzender des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses für China, bezeichnete die Liste als politisches Signal. "Diese aktualisierte Liste chinesischer Militärunternehmen ist eine Warnung an amerikanische Unternehmen, alle Regierungsebenen und die amerikanische Bevölkerung", erklärte Moolenaar. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, "keine Geschäfte mehr mit diesen Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit zu tätigen", da sie sonst riskierten, "Chinas militärischen Aufstieg zu begünstigen". Das Select Committee on China des Repräsentantenhauses, das sehr chinakritisch auftritt, rief US-Unternehmen in einer Stellungnahme auf, Geschäftsbeziehungen zu den gelisteten Unternehmen zu beenden.

Die chinesische Regierung reagierte scharf auf die Veröffentlichung. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Dienstag, Peking lehne die "ungerechtfertigte Unterdrückung chinesischer Unternehmen" entschieden ab. China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen", und rief Washington auf, "seine fehlerhaften Praktiken korrigieren". Die chinesische Botschaft in den USA hatte zuvor den USA vorgeworfen, "das Konzept der nationalen Sicherheit zu weit auszudehnen" und diskriminierende Listen zu erstellen, um gegen chinesische Unternehmen vorzugehen. Chinesische Unternehmen hielten sich an die Gesetze und Vorschriften der Länder, in denen sie geschäftlich tätig seien.

Begründung der US-Regierung und Hintergrund

Die US-Regierung begründete die Aufnahme mit den Kriterien für eine Einstufung als "chinesische Militärunternehmen". Die Firmen erfüllten diese Kriterien und seien in den Vereinigten Staaten aktiv, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Erfasst werden Unternehmen, auf die militärische Organisationen einen direkten oder indirekten Einfluss ausüben können oder die Teil der militärisch-zivilen Integration sind. Zudem müssen die Unternehmen in den USA aktiv sein. Begründet wird der Großteil der Eintragungen mit Verbindungen zu staatlichen Stellen wie der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) oder dem Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT).

Handelskrieg und zuletzt diplomatische Annäherung

Die Veröffentlichung erfolgt weniger als einen Monat nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind seit Langem angespannt. Nach seiner erneuten Amtseinführung Anfang 2025 hatte Trump durch Sonderzölle einen erbitterten Handelskrieg mit China ausgelöst, wobei die gegenseitigen Einfuhrzuschläge zeitweise auf bis zu 145 Prozent stiegen. Im Oktober einigten sich beide Seiten auf eine vorläufige Pause im Streit. Für den Herbst ist ein Gegenbesuch von Xi in Washington geplant.

Bereits im Januar 2026 hatte das Verteidigungsministerium eine aktualisierte Liste veröffentlicht, diese jedoch kurz darauf zurückgezogen, ohne Gründe zu nennen. Im Februar folgte ein erneuter Versuch, der ebenfalls rasch wieder zurückgenommen wurde, allerdings gab es Kritik daran, dass auf der ersten Version der Liste CXMT und YMTC nicht genannt wurden. Die beiden Chiphersteller ChangXin Memory Technologies und Yangtze Memory Technologies waren im Februar gestrichen worden und sind nun wieder enthalten. Die neue Fassung enthält im Gegensatz zur Februar-Version die führenden chinesischen Speicherchiphersteller CXMT und YMTC. Es gab Berichte, dass HP und Dell CXMT-Speicher qualifizieren könnten. Die Aufnahme auf der Liste gilt als Schritt, der weiteren Strafmaßnahmen vorausgehen könnte, und könnte zu neuen Verwerfungen im bilateralen Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen.