Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Linksextremismus stärkster Treiber der Gewaltdelikte

Laut Dobrindt war die linksextreme Szene für den größten Anstieg bei den Gewaltdelikten verantwortlich. Er unterstrich die "wachsende Bedrohung" durch die "linksextreme Szene". Gleichzeitig wies der Innenminister darauf hin, dass die größte Gefahr weiterhin vom Rechtsextremismus ausgehe: "The majority of crimes were committed by right-wing and far-right perpetrators" – die Mehrheit der Taten sei rechten und rechtsextremen Tätern zuzuordnen. Dobrindt sagte wörtlich, dies zeige "once again that the greatest danger currently stems from far-right extremism".

Rund die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten, nämlich 42.544 Fälle, wurde dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte insgesamt stieg um 1,2 Prozent auf 4.156 Fälle und erreichte damit den höchsten Stand seit 2016.

Frauenfeindliche und antisemitische Taten auf dem Vormarsch

Besonders deutlich fiel der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten aus: Die Fallzahl wuchs um nahezu 47 Prozent auf 819 Delikte. BKA-Präsident Holger Münch bezeichnete diese Entwicklung als ernstes Warnsignal. Er führte einen Teil des Anstiegs auf ein "klassisches Männerbild" zurück, das eine höhere Gewaltbereitschaft beinhalte und teilweise über soziale Netzwerke verbreitet werde. Im Originalwortlaut: "dass man auch eher Gewalt anwendet".

Auch antisemitische und religiös motivierte Straftaten nahmen zu. Die Zahl antisemitischer Delikte stieg um fünf Prozent auf 6.548 Fälle, die der religiös motivierten Straftaten um 5,7 Prozent auf 1.983 Fälle. Im Durchschnitt wurde mehr als eine Straftat pro Woche gegen eine Synagoge registriert. Münch erklärte, "fast die Hälfte der antisemitischen Hasskriminalität stehe im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt". Zudem verwies er auf zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, extremistische Propaganda in sozialen Netzwerken und internationale Konflikte als Treiber der Entwicklung. Wörtlich sagte er: "Internationale Konfliktlagen emotionalisieren auch in Deutschland".

Die Hasskriminalität insgesamt stieg um 1,8 Prozent auf 22.159 Fälle. Straftaten mit ausländischer Ideologie als Hintergrund gingen hingegen um 6,2 Prozent auf 6.886 Fälle zurück.

Gewalt gegen die Polizei

Stark betroffen war erneut die Polizei: Die Zahl der Delikte gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wuchs um knapp fünf Prozent auf 5.144 Fälle. Mehr als ein Fünftel dieser Straftaten waren Gewaltdelikte. Den Großteil der Taten ordnete das BKA dem linken Spektrum zu, gefolgt von rechten Tätern.

Münch erläuterte die Unterschiede zwischen extremistischen Lagern: "dass sich linksextreme Gewalt häufig gezielt gegen politische Gegner richte, während rechtsextreme Gewalt überwiegend aus Körperverletzungen mit rassistischem Hintergrund bestehe".

Ankündigung schärferer Strafen

Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Einsatzkräfte kündigte Dobrindt an, gemeinsam mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf schärfere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten hinzuarbeiten. Er sagte: "Ich glaube an die abschreckende Wirkung des Strafrechts". Es müsse ein klares Signal gesendet werden, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht toleriert werde.