Datenschutzorganisation noyb erhebt Unterlassungsklage gegen Kreditauskunft CRIF

Zur Teilnahme an der Sammelklage müssen Betroffene über 18 Jahre alt sein, keine Inkassoforderungen oder Insolvenzen aufweisen und seit zwei Jahren in Österreich leben. noyb finanziert das Verfahren; Teilnehmerinnen und Teilnehmer zahlen 39 Euro nur im Erfolgsfall, 19 Euro im Voraus, Fördermitglieder können kostenlos beitreten.

Datengrundlage und Methodik

Schrems erklärte, dass der Credit Score in 90 Prozent der Fälle nur auf allgemeinen Daten wie Alter, Geschlecht und Adresse der Person basiere. CRIF hat laut noyb beim Großteil der Fälle über nicht mehr verfügen als Name, Adresse und Geburtsdatum. Eine im Mai versandte Aufforderung zur Unterlassung rechtswidriger Datenverarbeitungspraktiken an CRIF blieb nach Angaben von noyb folgenlos.

Der Konzern bezieht seine Daten unter anderem von AZDirect, einer Bertelsmann-Tochter, vom Adressanbieter DPIT sowie von der Compass Group für Unternehmensdaten. Die Daten sollen auch zu großen Teilen von Adresshändlern stammen, denen sie zu Marketingzwecken zur Verfügung gestellt wurden. CRIF greift zudem auf offizielle Register wie das Gewerbeinformationssystem GISA und das Vereinsregister zu.

CRIF verfügt nach eigenen Angaben über 9,7 Millionen Datensätze, "im Wesentlichen" Einzelpersonen, wobei es bei Einzelunternehmern teilweise Doppelmeldungen gibt. Die Kreditauskunft wurde 1988 in Italien gegründet und ist in mehr als 40 Ländern aktiv. In Österreich zählt sie gemeinsam mit dem KSV 1870 zu den führenden Anbietern von Bonitätsauskünften über Privatpersonen. Die Scores reichen von 250 bis 700 Punkten.

Die Berechnung greift nach Darstellung von noyb auf keine Finanzdaten der Betroffenen zurück, sondern auf Faktoren wie häufige Umzüge, die Anzahl von E-Mail-Adressen und Telefonnummern sowie die Dauer der Eintragung in der Datenbank. Schrems berichtete, dass bei einem Umzug von Wien nach Kärnten der Score einer Person um 150 Punkte gestiegen sei. Generell werde die Kreditwürdigkeit in der Stadt geringer eingestuft als am Land, und Frauen werde eine höhere Bonität zugestanden als Männern.

Argumente von CRIF

Als Beleg für die fehlende Aussagekraft der Bewertung nannte Schrems den verstorbenen Milliardär Dietrich Mateschitz, dem von CRIF eine leicht unterdurchschnittliche Bonität von 540 Punkten zugeschrieben worden sei. Schrems sagte: "Ich und mein halbes Team bekommen keine Kreditkarte, da wir rausgelöscht wurden." Magenta habe CRIF jedoch keine Einwilligung gegeben, die Anfragen zu verwenden, kritisierte der Aktivist.

Von CRIF heißt es gegenüber dem KURIER, dass der Score keine Aussage über die Bonität einer Person treffe, sondern die Ausfallswahrscheinlichkeit von Zahlungen berechne. Die Interpretation der Daten unterliege den Auftraggebern. CRIF verwies zudem darauf, dass eine Einwilligung für die Verwendung der Daten zur Berechnung der Kreditwürdigkeit weder vorgesehen noch erforderlich sei, und berief sich auf ein berechtigtes Interesse, "kreditwirtschaftliche Risiken sachgerecht zu bewerten".

Ingrid Francisco, Ingrid Francisco, wies die Vorwürfe zurück. Personen ohne negative Finanzmeldungen hätten immer einen "positiven mittelmäßigen Score", sodass sie "ungehindert am Wirtschaftsleben teilnehmen können". Francisco bezeichnete Schrems' Behauptung, er sei aus der Datenbank gelöscht worden, als "grober Unfug"; Schrems und seine Kollegen seien weiter in der Datenbank vermerkt. Sie sagte, offenbar wolle eine private Organisation das Geschäftsmodell der gesamten Branche der Kreditauskunfteien grundsätzlich in Frage stellen.

Ausblick auf den Rechtsstreit

Noyb wurde 2017 von Schrems gegründet und hat sich in Datenschutzfragen unter anderem gegen Techkonzerne wie Meta durchgesetzt. 2015 brachte Schrems ein Datentauschabkommen der EU mit den USA zu Fall. Bei noyb ist man überzeugt, dass die anlasslose Datensammlung und das Scoring von Menschen, zu denen keine bonitätsrelevanten Daten vorliegen, gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

Bei noyb erwartet man einen längeren Rechtsstreit. Schrems geht davon aus, dass schon die Frage der Zulässigkeit der Abhilfeklagen durch mehrere Instanzen gehen wird, bevor überhaupt der Schadenersatzanspruch der Betroffenen inhaltlich geprüft werde. noyb rechnet damit, dass die Verfahren sämtliche Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof durchlaufen werden.