Bundestag: Diätenerhöhung um fast 500 Euro soll in diesem Jahr ausfallen

Die Tagesordnung für Donnerstag sieht entsprechend die erste Lesung im Parlament vor. „Die Fraktionen von Union und SPD haben beschlossen, noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen“, berichtet die Deutsche Presse-Agentur weiter. Auch die Bundesregierung plant, in dieser Woche einen Entwurf vorzulegen.

Breite Ablehnung auch bei der Opposition

Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag um fast 500 Euro zum 1. Juli soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD ausfallen. Damit greifen die Koalitionsfraktionen eine Debatte auf, die in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen hatte.

Auch in der Opposition stößt die Erhöhung auf Ablehnung. „Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt“, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Damit ist eine breite Mehrheit im Bundestag wahrscheinlich, die den Gesetzentwurf tragen wird: „so dass eine Mehrheit im Bundestag sicher ist“, heißt es in dem Bericht weiter.

Hintergrund: Kopplung an die Lohnentwicklung

Mit dem Verzicht wollen Union und SPD ein Zeichen setzen. In Zeiten, in denen viele Beschäftigte mit steigenden Lebenshaltungskosten und einer schwachen Konjunktur konfrontiert sind, soll die Politik nach eigenem Bekunden mit gutem Beispiel vorangehen. Die Debatte um die Abgeordnetenbezüge ist in Deutschland seit Jahren politisch sensibel, weil die Diäten an einen festen Mechanismus gekoppelt sind.

Die Kopplung an die Lohnentwicklung sorgt grundsätzlich dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten automatisch steigen, wenn die Löhne im Land wachsen. In diesem Jahr hätte der Mechanismus eine Anpassung um fast 500 Euro ausgelöst. Ohne den jetzt geplanten Gesetzentwurf würde die Erhöhung am 1. Juli automatisch in Kraft treten.

Nächste Schritte im Parlament

Der Gesetzentwurf muss nach der ersten Lesung in den zuständigen Ausschüssen beraten werden, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Angesichts der breiten Zustimmung auch bei den Oppositionsfraktionen gilt ein zügiges Verfahren als wahrscheinlich. Wann die zweite und dritte Lesung stattfinden sollen, ist noch offen.

Diese Nachricht wurde am 09.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte zuvor aus den Koalitionsfraktionen über den Plan berichtet, die Diätenerhöhung noch in dieser Woche zu stoppen.

Sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, wäre es das erste Mal seit längerer Zeit, dass der Bundestag die turnusmäßige Anpassung der Abgeordnetenbezüge aktiv aussetzt. Beobachter werten den Schritt als Signal in einer Phase, in der die Bundesregierung zugleich an Einsparungen im Bundeshaushalt arbeitet.

Für die Abgeordneten bedeutet der Verzicht, dass ihre monatlichen Bezüge in diesem Jahr nicht wie üblich steigen. Über die grundsätzliche Frage, ob und in welcher Form die Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt bleiben sollen, dürfte die politische Debatte dennoch weitergehen.